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Organisationsentwicklung 2017: Startschuss für volle Umsetzung |
Der Regierungsrat unterzieht die Verwaltung und die übrigen Erbringer öffentlicher Leistungen einem rigorosen Fitnessprogramm. 119 Massnahmen führen dazu, dass die öffentlichen Aufgaben künftig um 5 Prozent effizienter oder günstiger erbracht werden als bisher. Das Ziel ist ehrgeizig, weil das Kostenniveau schon heute tief liegt. Das Programm wird darum auch zu Einschnitten in der Dienstleistungslandschaft führen.
Um den Kanton Luzern fit zu machen für die Zukunft, hat der Regierungsrat im April 2016 eine Organisationsentwicklung (OE17) in allen kantonalen Aufgabenbereichen gestartet. Seit Anfang 2017 verfolgt er dabei neun übergeordnete Stossrichtungen. Das Ziel ist es,
| • | die Kosten für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben tief zu halten, |
| • | die Effizienz der öffentlichen Leistungserbringer weiter zu steigern, |
| • | den Kundennutzen zu optimieren. |
Im Juni hat der Regierungsrat zahlreiche Vorschläge im Detail beraten und 119 Massnahmen zur Umsetzung freigegeben (Liste im Anhang). Damit ist die Detailkonzeptphase der OE17 abgeschlossen. Die angestrebten Entlastungen von rund 40 Millionen Franken können ab 2018 erreicht werden. Anders formuliert, werden bis dahin die Sach- und Betriebsaufwände um total 5 Prozent zurückgefahren.
Potenzial zunehmend ausgereizt
Die Organisationsentwicklung wirkt nicht nur entlastend für den Haushalt, sondern ist auch eine grosse Chance, den Kanton für die Zukunft fit zu machen, so im Bereich der Digitalisierung und der effizienten Leistungserbringung. Der Weg dorthin ist anspruchsvoll. Im Jahr 2014 zeigte eine vergleichende Analyse der kantonalen Finanzhaushalte, dass die öffentlichen Leistungen im Kanton Luzern bereits heute zu unterdurchschnittlichen Kosten erbracht werden. Gemäss einer Untersuchung von BAK Basel Economics AG liegen die Luzerner Pro-Kopf-Ausgaben für den «Staat» um 12 Prozent unter dem Schweizer Schnitt. Mit den Entlastungsprogrammen Leistungen und Strukturen I und II sowie dem Konsolidierungsprogramm 2017 wurde der Handlungsspielraum seither weiter eingeschränkt. Das Potenzial für Effizienzsteigerungen bei gleichzeitiger Aufwandreduktion ist zunehmend ausgereizt. Mit der OE17 wird es nun auch zu Einschnitten in der Dienstleistungslandschaft kommen.
Einige OE17-Massnahmen sind noch mit Risiken behaftet. Derzeit verzögert der budgetlose Zustand die Umsetzung einzelner Massnahmen. Als Risiko muss gemäss Regierungsrat auch die neue Ausgangslage nach der Ablehnung der Steuerfusserhöhung gelten: «Viele Organisationsentwicklungsprojekte erfordern Anfangsinvestitionen, welche wir im budgetlosen Zustand nicht tätigen können». Namentlich Investitionen in zukunftsfähige Infrastrukturen und Leistungen müssten aber möglich bleiben.
Die OE17 wird mit einem umfassenden Reporting begleitet. Der Kantonsrat wird im Rahmen des Jahresberichtes jährlich über den Grad der Zielerreichung informiert. Die parlamentarischen Kommissionen werden zudem über den Stand der Umsetzung auf dem Laufenden gehalten.
Anhang
Übersicht Strategische Stossrichtungen und Massnahmen OE17
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Ausgeglichener Finanzhaushalt
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