Mitteilung

25. März 2019

Kurzprotokoll März-Session: Kanton erarbeitet Bericht zur Wasserversorgung

Der Luzerner Kantonsrat hat am ersten Tag der März-Session 2019 der Abrechnung über den Bau des Autobahnzubringers Rontal zugestimmt. Weiter hat er parlamentarische Vorstösse unter anderem zum Thema Hitze, Trockenheit und Wasserknappheit beraten. Der Regierungsrat ist daran, einen Bericht zur Wassernutzung und Wasserversorgung im Kanton Luzern zu erarbeiten.
 
Der Luzerner Kantonsrat hat am ersten Tag der März-Session 2019 drei parlamentarische Anfragen behandelt, die sich mit der Wasserversorgung und den Folgen von Hitze und Trockenheit im Kanton Luzern befassen. Aufgrund des veränderten Klimas sei in Zukunft mit einer Zunahme von anhaltenden Hitze- und Trockenperioden zu rechnen, schreibt der Regierungsrat in seinen Antworten zu den Anfragen A 612 und A 644. Dies stelle für die Wasserversorgung eine Herausforderung dar – neben den fehlenden Wassermengen in bestimmten Regionen vor allem in Bezug auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und den Schutz der Ressourcen. Diese Herausforderungen und der Handlungsbedarf sollen in einem Bericht zur Wassernutzung und Wasserversorgung aufgezeigt werden, welcher bereits in Erarbeitung ist, so der Regierungsrat.
 
Der Kanton Luzern ist neben der Trockenheit in weiteren Bereichen mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert, etwa durch das vermehrte Auftreten von witterungsbedingten Extremereignissen wie Hochwasser oder Stürmen, durch Hitzeperioden im Sommer und durch das Ansteigen der Schneegrenze im Winter, schreibt der Regierungsrat in der Stellungnahme zur Anfrage A 650. Die sich verändernden Umwelteinflüsse würden bereits in verschiedenen kantonalen Planungen mitberücksichtigt (z.B. in den Bereichen Schutz vor Naturgefahren oder Biodiversität).
 
Der Luzerner Kantonsrat wird an einer Sondersession – voraussichtlich im Juni 2019 –weitere parlamentarische Vorstösse behandeln, die sich mit den Folgen der Klimaerwärmung befassen. Er hat deshalb die Dringlichkeit diverser für die März-Session eingereichter Vorstösse zu diesem Thema abgelehnt.
 
Auf der Webseite w w w. klima. lu. ch zeigt der Kanton Luzern auf, mit welchen Massnahmen er den Herausforderungen des Klimawandels bereits heute begegnet.
 
Kredit unterschritten
- Der Luzerner Kantonsrat hat der Abrechnung über den Bau des Autobahnzubringers Rontal in den Gemeinden Buchrain, Dierikon und Ebikon zugestimmt. Das Projekt wurde mit 108,241 Millionen Franken abgerechnet. Der bewilligte Kredit wurde damit – die Teuerung auf den Krediten eingerechnet – um 7,442 Millionen Franken unterschritten.
 
- Der Anschluss an Wärmeverbünde wird seit 2017 im Förderprogramm Energie des Kantons Luzern nicht mehr aufgeführt. Der Kantonsrat hat ein Postulat erheblich erklärt, das diesen Entscheid rückgängig machen will. Der Regierungsrat beantragte Ablehnung mit der Begründung, dass Wärmeverbünde bereits mit hohen Beiträgen der Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation KliK gefördert werden.
 
Anhang
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse

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