Medienmitteilung

9. September 2015

Erste Luzerner Asyl- und Flüchtlingskonferenz: Guter Dialog zwischen Kanton und Gemeinden

An der ersten Luzerner Asyl- und Flüchtlingskonferenz haben Vertreter des Bundes, des Kantons und der Gemeinden gestern diskutiert, wie die Unterbringung der vielen Schutzsuchenden zu bewältigen ist. Zu den geplanten Massnahmen im Kanton Luzern zählen ein neuer Verteilschlüssel und die Etablierung eines regelmässigen Austauschs. Rund 80 Personen beteiligten sich auf Einladung von Regierungsrat Guido Graf am Anlass.
 
Die erste Luzerner Asyl- und Flüchtlingskonferenz fand auf Initiative des Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektors Guido Graf am Dienstagnachmittag, 8. September 2015 im Kantonsratssaal statt. Die Veranstaltung diente der umfassenden gegenseitigen Information über das Asylthema, dem Austausch mit den Luzerner Gemeindevertretern sowie der gemeinsamen Suche nach Lösungen.
 
An der Konferenz wurden die folgenden Neuerungen und nächsten Schritte bekannt gegeben:
 
Für die Verteilung auf die Gemeinden soll künftig ein Schlüssel zur Anwendung kommen, der neben Asylsuchenden auch vorläufig aufgenommene Personen und Flüchtlinge berücksichtigt. Bisher wird nur auf die Zahl der Asylsuchenden abgestellt.
Die Asyl- und Flüchtlingskonferez wird als regelmässiges Austauschgefäss etabliert.
 
Dem Kanton Luzern sind in den letzten Monaten bis zu 200 Asylsuchende pro Monat zugewiesen worden. Gleichzeitig ist die Schutzquote – also der Anteil der Asylsuchenden, welche vorläufige Aufnahme erhalten oder als Flüchtlinge anerkannt werden – deutlich auf über 60 Prozent gestiegen. Dies hat zu einem akuten Unterbringungsengpass im Kanton Luzern geführt. Deshalb musste im Juli 2015 erneut die Gemeindeverteilung angerufen werden. «Ich wollte Gemeindevertreter und die zuständige kantonsrätliche Kommission umfassend über das Thema informieren und mit diesen Lösungsansätze besprechen. Denn die schwierigen Aufgaben im Asylbereich lassen sich nur im Dialog zwischen Kanton und Gemeinden lösen», führte Regierungsrat Guido Graf als Motiv für die erste Luzerner Asyl- und Flüchtlingskonferenz aus. «Ich habe erneut die Bereitschaft der Gemeinden gespürt, den Kanton in der sehr schwierigen Lage zu unterstützen», so sein positives Fazit zur Konferenz.
 
Diskussion mit Gemeindevertretern
Am anschliessenden Podium nahmen mit Thomas Lehmann (Emmen), Jim Wolanin (Neuenkirch) und Bernhard Achermann (Reiden) auch drei Gemeindevertreter teil. Unter Einbezug der Teilnehmenden wurden die Herausforderungen der Gemeinden diskutiert. Sie sind insbesondere im Schulbereich, bei vormundschaftlichen Massnahmen sowie bei der Sozialhilfe, für welche sie nach zehn Jahren zuständig sind, gefordert. Zudem wurde auch die Solidarität unter den Gemeinden diskutiert, dies insbesondere in Hinsicht einer gleichmässigen Verteilung von Personen aus dem Asylbereich über alle Gemeinden des Kantons.
 
Die Ersatzabgabe, welche ab 1. Januar 2016 nach dem neuen Sozialhilfegesetz vorgesehen ist, war ebenfalls ein Thema. Dazu konnte Regierungsrat Guido Graf beruhigen: «Das Sozihalhilfegesetz wurde vom Parlament beschlossen, die Regierung muss es umsetzen. Die Details regeln wir in der Verordnung, für die wir seit einiger Zeit mit dem Verband Luzerner Gemeinden nach einer guten Lösung suchen.» Zudem stellte er klar, dass die Ersatzabgabe gemäss Gesetz für Ausgleichsleistungen unter den Gemeinden dient, der Kanton erhält nichts davon.
 
Diverse Fachreferenten
Der Diskussion mit den Gemeinden ging eine umfassende Information voraus: Regierungsrat Paul Winiker informierte über die Herausforderungen des Asylwesens für Justiz und Sicherheit. SEM-Vizedirektor Pius Betschart zeigte die geopolitische Lage und die Rolle des Bundes auf. Asylkoordinator Ruedi Fahrni erläuterte die aktuelle Unterbringungssituation und die bisher grossen Anstrengungen der Caritas und des Kantons. Zum Aufzeigen der sehr komplexen Zusammenhänge sowie der vielen Schnittstellen haben weitere kantonale Referenten über den Vollzug und über die Abgeltung im Asylwesen sowie über raumplanerische, bauliche und polizeiliche Aspekte informiert.
 
Anhang
- Präsentation Pius Betschart, Vizedirektor SEM
- Referat Pius Betschart
- Präsentation Alexander Lieb, Leiter AMIGRA
- Präsentation Ruedi Fahrni, Asyl- und Flüchtlingskoordinator
- Präsentation Simon Gerber, Fachspezialist Asyl- und Flüchtlingswesen
- Präsentation Mario Conca, Abteilungsleiter RAWI
- Präsentation Hans-Urs Baumann, Kantonsbaumeister
 
Hinweis: Zu einem späteren Zeitpunkt wird unter w w w. lu. ch/Regierung/Videos ein Video zur 1. Asyl- und Flüchtlingskonferenz aufgeschaltet.
 
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
  • Solidarische Gesellschaft

  • Kontakt

    Regierungsrat Guido Graf
    Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement
    Tel. 041 228 60 81 (Zeitfenster: Mittwoch, 9.9.2015 von 14 bis 15 Uhr)