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Planungs- und Finanzkommission heisst zwei Nachtragskredite gut |
Die Planungs-und Finanzkommission des Kantonsrates hat zwei Nachtragskredite in den Aufgabenbereichen Soziales und Gesellschaft sowie Justizvollzug gutgeheissen. Einen Nachtragskredit im Bereich Landwirtschaft und Wald über 125'000 Franken lehnt sie hingegen ab. Dieser Betrag soll im entsprechenden Globalbudget kompensiert werden.
Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Luzerner Kantonsrates hat unter dem Vorsitz von Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) drei vom Regierungsrat beantragte Nachtragskredite zum Voranschlag 2015 (B 9) im Umfang von insgesamt 13,693 Millionen Franken vorberaten. Der grösste Teil der Mehrkosten, nämlich 12,868 Millionen Franken, fällt im Aufgabenbereich Soziales und Gesellschaft an. Hier führt einerseits der steigende Bedarf an Betreuungs- und Pflegetagen bei den sozialen Einrichtungen zu Mehrkosten. Anderseits sind aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage im Asyl- und Flüchtlingswesen Mehrkosten zu erwarten. Im Aufgabenbereich Justizvollzug beruht der Nachtragskredit von 700'000 Franken auf einer Zunahme der Kostgelder (Tarife) im Vollzugs- und Bewährungsdienst. Im Aufgabenbereich Landwirtschaft und Wald wäre ein Nachtragskredit von 125'000 Franken erforderlich für Abfindungen und Entschädigungen bei Schäden durch die Bakterienkrankheit Feuerbrand. Diese Beiträge werden jeweils nicht budgetiert, weil das Ausmass nicht abzuschätzen ist.
Der Regierungsrat ist aufgrund der bisher vorliegenden Informationen aus dem unterjährigen Reporting der Ansicht, dass diese drei Nachträge zum Voranschlag 2015 nicht kompensiert werden können. Betreffend die Nachtragkredite aus den Bereichen Soziales und Gesellschaft sowie Militär, Zivilschutz und Justizvollzug folgte die PFK dem Wunsch des Regierungsrates.
Feuerbrand-Nachtragskredit kompensierbar
Die PFK erachtete hingegen den Mehrbedarf von 125'000 Franken für Beiträge bei Schäden durch Feuerbrand angesichts des Globalbudgets im Aufgabenbereich Landwirtschaft und Wald von 23,4 Millionen Franken als kompensierbar. Sie beantragt daher dem Kantonsrat grossmehrheitlich, dass dieser Nachtragskredit abgelehnt wird.
Der Kantonsrat wird den Kantonsratsbeschluss voraussichtlich an der November-Session beraten.
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