Medienmitteilung

24. September 2015

Regierungsrat legt Kantonsstrategie und Legislaturprogramm 2015–2019 vor

Internationale Vorgänge und nationale Vorgaben wirken sich stärker denn je auf den Kanton Luzern aus. Mit der Kantonsstrategie und dem Legislaturprogramm 2015–2019 zeigt der Regierungsrat, wie er in diesem Umfeld die Leistungen des Kantons entwickeln und priorisieren will. Er hat dazu drei Leitsätze, acht Schwerpunkte und 29 Legislaturziele festgelegt. Sie dienen der Stärkung des Zusammenhalts, der Innovationskraft und der Lebensqualität im Kanton Luzern.
 
Die Kantonsstrategie ist das oberste Planungsinstrument des Regierungsrates. Sie enthält die wichtigsten Leitsätze und Schwerpunkte für die kommenden zehn Jahre. Mit Blick auf die Kantonsstrategie werden alle vier Jahre die politischen Ziele für die folgende Legislaturperiode festgelegt. Die aktuellen Leitsätze lauten:
 
1.Luzern steht für Lebensqualität.
2.Luzern ist ein Innovationsmotor.
3.Stadt und Land stärken sich gegenseitig.
 
Mit den acht Schwerpunkten in der Kantonsstrategie und den insgesamt 29 politischen Zielen im Legislaturprogramm 2015–2019 will der Regierungsrat die kantonalen Leistungen so gestalten, dass sie mit den Bedürfnissen einer Gesellschaft im Wandel Schritt halten.
 
Anhaltend grosse Dynamik
In den Jahren bis 2019 herrscht im Kanton Luzern eine unverändert grosse Dynamik. Das zeigt sich in der Fülle anstehender Neuerungen: So wird die Universität Luzern um eine Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und die Hochschule Luzern um ein Departement Informatik wachsen. Aufgrund breit abgestützter Vorgaben wird die Volksschule den veränderten Bedingungen angepasst. Für den Kulturstandort ist eine neue Theater-Infrastruktur geplant. Es sind erhebliche Investitionen in die Mobilität und in die Gesundheitsversorgung vorgesehen. Das städte- und wasserbauliche Grossprojekt am Seetalplatz ist der Grundstein für ein neues Stadtzentrum Luzern-Nord. Im Reusstal soll der Lebens- und Wirtschaftsraum am Wasser sicherer und attraktiver werden. Die Instrumente für den kantonalen Zusammenhalt sollen weiter verfeinert werden: mit der Justierung von Aufgaben und Finanzen zwischen Kanton und Gemeinden, mit einer weiterentwickelten Regionalpolitik, mit der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen und interkommunaler Zusammenarbeit. All diese Projekte und Massnahmen werden in der Planungsperiode 2015–2019 vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt.
 
Enger finanzieller Spielraum
Den finanziellen Spielraum für den teils qualitativen, teils mengenmässigen Leistungsausbau muss sich der Kanton Luzern hart erarbeiten. Mit welchen Massnahmen und Projekten die 29 Legislaturziele verfolgt werden können, muss fortlaufend aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel beurteilt werden. Es braucht eine Konzentration auf das Wesentliche, damit der Finanzhaushalt nicht aus dem Gleichgewicht gerät.
 
Das Legislaturprogramm 2015–2019 verfolgt die Gestaltung eines zukunftsfähigen Gemeinwesens und den haushälterischen Umgang mit öffentlichen Mitteln bei steigendem Innovationsdruck und sinkender Planungssicherheit. In diesem schwierigen Umfeld lassen sich nicht alle Aufgaben allein lösen. Systematischer als bisher sucht der Kanton Luzern deshalb Allianzen.
 
Die Kantonsstrategie wird dem Kantonsrat in der Dezember-Session zur Information vorgelegt, das Legislaturprogramm wird ihm formell zur Kenntnisnahme unterbreitet. Konkrete Angaben zur Umsetzung des Legislaturprogramms in den 45 Aufgabenbereichen finden sich im Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Dieser wird Ende Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt und vom Kantonsrat ebenfalls in der Dezember-Session beraten. Der Regierungsrat erstattet jährlich Bericht über die Umsetzung der Kantonsstrategie und der Legislaturziele.
 
Anhang
- Kantonsstrategie ab 2015
- Legislaturprogramm 2015–2019
- Reden Mitglieder des Regierungsrates
- Bilder von der Medienkonferenz (stehen ab ca. 11 Uhr zur Verfügung)
 
Hinweis: Zu einem späteren Zeitpunkt wird unter w w w. lu. ch/Regierung/Videos ein Video der Medienkonferenz aufgeschaltet.

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