Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

16. November 2015

Krankenversicherung: Regierungsrat lehnt Verordnungsänderung ab

In seiner Stellungname ans Bundesamt für Gesundheit (BAG) lehnt der Luzerner Regierungsrat die Vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) aus folgenden Gründe ab: Eine Reduktion der Prämienrabatte schwächt den Anreiz zur Übernahme von Selbstverantwortung in der Krankenversicherung, die Reduktion der maximal zulässigen Rabatte führt zu einem überdurchschnittlichen Prämienanstieg bei Versicherungsmodellen mit höherer Franchise, die genaue Risikoermittlung und -kontrolle für alle besonderen Versicherungsmodelle ist beinahe unmöglich, die wettbewerblichen Elemente des heutigen Systems werden eingeschränkt und jüngere erwachsene Personen leisten bereits heute grosse Solidaritätsbeiträge. Zur Stellungnahme.

Erwahrung Gesetzesinitiative «Energiezukunft Luzern»

Der Luzerner Regierungsrat erklärt die Initiative «Energiezukunft Luzern» als zustande gekommen. Das Initiativkomitee der Grünliberalen Partei Kanton Luzern hatte die Gesetzesinitiative am 8. Oktober 2015 eingereicht. Die Kontrolle der Unterschriften durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat ergeben, dass die Initiative insgesamt von 4257 stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzernern gültig unterzeichnet worden ist. Unter anderem verlangt die Initiative, dass der Kanton die 2000-Watt-Gesellschaft anstreben und der Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bis zum Jahr 2030 gegenüber 2014 zu verdoppeln werden soll. Innert einem Jahr unterbreitet nun der Regierungsrat dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf für dessen Stellungnahme.

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