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Luzerner Stimmbürger lehnen Pflegefinanzierungs-Initiative deutlich ab |
Die Luzerner Stimmberechtigten sagen mit über 73 Prozent deutlich Nein zur Pflegefinanzierungs-Initiative und damit auch zu einer hälftigen Beteiligung des Kantons an den Pflegefinanzierungskosten. Die bewährte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bleibt bestehen.
Die Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» verlangte, dass sich der Kanton neu mit 50 Prozent an den Pflegekosten der Gemeinden beteiligt. Über 73 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten lehnen diese Kostenverschiebung von den Gemeinden zum Kanton ab. Mit dem deutlichen Nein zur Initiative folgt das Luzerner Stimmvolk der Haltung von Regierung und Kantonsrat und hält an der bewährten Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden fest. Die Stimmbeteiligung betrug 39,29 Prozent.
Gemeinden sollen autonom entscheiden
Eine Zustimmung zur Initiative hätte eine Kostenübernahme von rund 54 Millionen Franken durch den Kanton Luzern bedeutet. Nebst den finanziellen Auswirkungen, die der Kanton mit einer Steuererhöhung oder einschneidenden Sparmassnahmen hätte kompensieren müssen, wären bei einem Ja auch Steuerungsmassnahmen im Bereich der ambulanten sowie der stationären Langzeitpflege durch den Kanton umgesetzt worden. Regierungsrat Guido Graf zeigt sich angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage des Kantons über den Abstimmungsausgang erleichtert. «Das Nein ist aber auch Ausdruck dafür, dass die Gemeinden weiterhin autonom über die Angebote in den Alters- und Pflegeheimen sowie in der Spitex entscheiden sollen», ist der Gesundheits- und Sozialdirektor überzeugt.
Angesichts der steigenden Kosten in der Pflegefinanzierung, Schnittstellenproblematiken und der Bereitstellung von Angeboten in der Akut- und Übergangspflege hat der Kantonsrat der Regierung den Auftrag zur Revision des Pflegefinanzierungsgesetztes erteilt. In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird die Optimierung des Gesetzes jetzt in Angriff genommen. Eine Neubeurteilung der Pflegefinanzierung wird auch im Rahmen der bereit angegangene Aufgaben- und Finanzreform 2018 vorgenommen.
Anhang
Abstimmungsresultate
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Flächendeckende Gesundheitsversorgung
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