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VBK nimmt Planungsbericht Durchgangsbahnhof zustimmend zur Kenntnis |
Die Kommission Verkehr und Bau des Luzerner Kantonsrates nimmt den Planungsbericht zum Durchgangsbahnhof mit drei unterstützenden Aufträgen zustimmend zur Kenntnis. Zudem stimmt sie Sonderkrediten über insgesamt rund 15 Millionen Franken für den Bau des Asylzentrums Grosshof in Kriens, die Realisierung des Hochwasserrückhaltebeckens Mühle in Ballwil sowie die Änderung der Kantonsstrasse K33 in Schachen zu.
Die Botschaft B 5 zum Planungsbericht Durchgangsbahnhof Luzern nimmt die Kommission Verkehr und Bau (VBK) grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Sie stellt sich damit hinter den Regierungsrat. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich um ein zentrales Projekt für die Verkehrsentwicklung in Stadt und Kanton Luzern. Die VBK ist überzeugt, dass auch der Kantonsrat gegenüber dem Bund ein Zeichen setzen muss, um sich im nationalen Verteilkampf um die FABI-Gelder Gehör zu verschaffen. In diesem Sinn beantragt sie dem Regierungsrat drei Aufträge zu erteilen:
| • | Mit einer kantonalen Vorfinanzierung der Planungs- und Bauarbeiten soll er aktiv zur zeitlich vorgezogenen Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern beitragen. |
| • | Weiter soll er geeignete Ersatzlösungen für die durch den Bau des Durchgangsbahnhofs wegfallenden Parkmöglichkeiten und eingeschränkte Güterversorgung planen und rechtzeitig realisieren, damit der Bahnhof, das KKL Luzern und weitere bahnhofsnahe Betriebe auch in Zukunft optimal erreichbar bleiben. |
| • | Schliesslich soll er sich bei den zuständigen Bundesstellen für die unverzügliche Fortsetzung der Planungsarbeiten (Auflageprojekt) einsetzen. |
Bau eines Asylzentrums in Kriens
Weiter befürwortet die VBK die Botschaft B 15 zum Bau des Asylzentrums Grosshof in Kriens. Die Kommission sieht, dass die Plätze nötig sind und stimmt deshalb dem Sonderkredit im Umfang von 6,27 Millionen Franken zu. Die bereits bestehenden Einrichtungen können nicht beliebig länger betrieben werden, da eine zeitlich befristete Nutzung vereinbart wurde. Das Projekt ist insgesamt zweckmässig und lässt sowohl Erweiterungen als auch andere Nutzungen zu. Ein Ablehnungsantrag wegen zu hoher Kosten respektive dem Hinweis auf bestehende, günstigere Möglichkeiten fand keine Mehrheit.
Bau von Hochwasserschutzmassnahmen in Ballwil und Hohenrain
Die Zustimmung der Kommission zur Botschaft B 4 zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Mühle sowie zur neuen Eindolung der Hohenrainstrasse in den Gemeinden Ballwil und Hohenrain fiel einstimmig aus. Das Projekt beinhaltet einen Sonderkredit in der Höhe von 3,35 Millionen Franken und wird von der VBK als sinnvoll, massvoll und kostengünstig beurteilt. Einzelne Mitglieder hinterfragen allerding generell die Standards für den Hochwasserschutz. Diese Grundsatzdiskussion will die Kommission jedoch unabhängig von einem konkreten Projekt führen.
Änderung der Kantonsstrasse K33 in Malters und Werthenstein
Grossmehrheitlich zugestimmt hat die Kommission auch der Botschaft B 3 zum Sonderkredit in der Höhe von 5,4 Millionen Franken zur Änderung der Kantonsstrasse K 33 bei der Rümligbrücke in Schachen in den Gemeinden Malters und Werthenstein. Es bestehe zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass die unmittelbar Betroffenen den Eingriff als störend empfinden und sich dagegen wehren. Die Kommission ist aber grossmehrheitlich davon überzeugt, dass der Hochwasserschutz nur mit dem vorliegenden Projekt sichergestellt werden kann. Die beantragte Verschiebung der Behandlung bis die hängigen Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, wurde aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Mit der Verabschiedung werden primär die nötigen kreditrechtlichen Beschlüsse gefasst.
Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Rolf Bossart (SVP, Schenkon) am 16. Oktober und am 6. November 2015 vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Dezembersession im Luzerner Kantonsrat behandelt.
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