Medienmitteilung

27. Mai 2015

Befristetes Asylzentrum in Rothenburg

Der Kanton Luzern plant in Rothenburg-Station ein befristetes Asylzentrum. Die Genossenschaft Migros Luzern stellt dafür einen Teil des ehemaligen BOA-Areals für eine Zwischennutzung zur Verfügung. Ab November 2015 sollen dort während maximal fünf Jahren 180 Asylsuchende einquartiert werden. Die Betreuung wird durch den Kanton in Eigenregie sichergestellt.
 
Im Herbst 2014 erwarb die Genossenschaft Migros Luzern das ehemalige BOA-Areal in Rothenburg-Station. Bis die Neunutzung der Liegenschaft geklärt ist, stellt sie dem Kanton Luzern einen Teil des Areals für die Zwischennutzung als temporäres Asylzentrum zur Verfügung. Für die Betriebsdauer von maximal fünf Jahren sollen in bestehenden Betriebsgebäuden 180 Unterkunftsplätze für Asylsuchende eingerichtet werden. Regierungsrat Guido Graf, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements des Kantons Luzern, zeigt sich erfreut über die Offenheit der Genossenschaft Migros Luzern: «Die Migros hilft dem Kanton sowie den Luzerner Gemeinden, die Unterbringungssituation im Asylbereich über einen längeren Zeitraum zu entschärfen.»
 
Gemeinderat Rothenburg unterstützt Projekt
Das ehemalige BOA-Areal liegt nicht im Wohngebiet, ist überschaubar und freistehend. «Nach eingehender Prüfung ist der Gemeinderat Rothenburg zur Überzeugung gelangt, dass sich das Areal für ein befristetes Asylzentrum gut eignet», begründet Gemeindepräsident Bernhard Büchler die positive Haltung. Gemäss Planungs- und Baugesetz führt die Gemeinde für die Erteilung der Nutzungsbewilligung ein ordentliches Bauverfahren durch.
 
Um die Interessen der Gemeinde Rothenburg zu sichern, hat der Gemeinderat mit dem Kanton die Rahmenbedingungen ausgehandelt. Dazu gehören unter anderem eine Befristung des Zentrums auf maximal fünf Jahre, die zentrumsinterne Schulung von asylsuchenden Kindern sowie ein umfassendes Sicherheitskonzept. Mit dem Asylzentrum auf dem BOA-Areal erfüllt die Gemeinde Rothenburg ihr Aufnahmesoll gemäss Gemeindeverteilung und leistet ausserdem einen grossen Solidaritätsbeitrag zur Lösung der Unterbringungssituation im ganzen Kanton. Nach Schliessung des befristeten Asylzentrums wird Rothenburg für sechs Jahre von einer Aufnahmepflicht im Rahmen einer Gemeindeverteilung befreit.
 
Betreuung rund um die Uhr sichergestellt
Das Zentrum soll in einem 24-Stunden-Betrieb geführt werden. Für die Betreuung sowie die entstehenden Kosten ist der Kanton Luzern zuständig. Eine Begleitgruppe sowie ein Sicherheitsstab werden regelmässig Situationsanalysen erstellen sowie Massnahmen bei allfälligen Problemen definieren. In diesen Gremien sind Vertreter des Kantons, der Gemeinde Rothenburg, der Luzerner Polizei sowie der Rothenburger Bevölkerung vorgesehen.
 
Informationsveranstaltung für die Bevölkerung
Am Montag, 1. Juni 2015, findet um 20 Uhr in der Chärnshalle Rothenburg eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Der Kanton Luzern sowie der Gemeinderat Rothenburg informieren umfassend über das geplante Asylzentrum und beantworten Fragen aus der Bevölkerung.
 
Wieder starker Anstieg der Asylgesuche
Mit dem Einsetzen des wärmeren Frühlingswetters haben die Ströme asylsuchender Menschen nach Europa wieder markant zugenommen. Im April 2015 sind rund 16'300 Menschen in Süditalien angelandet. Ein grosser Teil dieser Menschen reist weiter Richtung Nordeuropa. Auch die Schweiz und damit der Kanton Luzern sind davon betroffen. Die Zahl der Asylgesuche ist seit Anfang Mai wieder stark angestiegen. Die Asylsuchenden stammen vorwiegend aus Eritrea, Somalia, Syrien und Sri Lanka. Aufgrund der Prognosen des Staatssekretariats für Migration muss davon ausgegangen werden, dass die Asylgesuche in den nächsten Monaten weiter ansteigen und die Zahlen aus dem Sommer 2014 sogar noch übertroffen werden. Für den Kanton Luzern bedeutet dies wieder eine deutliche Verschärfung der Unterbringungssituation im Asylwesen. Die vorhandenen Kapazitäten werden voraussichtlich bis Mitte Sommer 2015 ausreichen. Bis Ende Jahr müssen zwischen 400 und 500 zusätzliche Unterkunftsplätze bereitgestellt werden. Regierungsrat Guido Graf hofft, dass die Offenheit des Gemeinderates Rothenburg ein positives Signal für die solidarische Haltung weiterer Gemeinden setzt.
 
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
  • Solidarische Gesellschaft

  • Kontakt

     
    Ruedi Fahrni
    Asyl- und Flüchtlingskoordinator Kanton Luzern
    Tel. 041 228 58 91 (Zeitfenster: Mittwoch, 27.5.2015 10 - 12 Uhr)
    ruedi.fahrni@lu.ch
     
    Bernhard Büchler
    Gemeindepräsident Rothenburg
    Tel. 041 288 81 74 (Zeitfenster: Mittwoch, 27.5.2015 10 - 12 Uhr)
    bernhard.buechler@rothenburg.ch