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Untersuchungen zur Internet-Nutzungsanalyse zeigen Versäumnisse der Regierung |
Der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) sind der Bericht zur Administrativuntersuchung Internet Nutzungsanalyse 2010 des Regierungsrates und der Bericht des Datenschutzbeauftragten unterbreitet worden. Sie zeigen, dass im Kanton Luzern die Leitplanken für die Internetnutzung am Arbeitsplatz ungenügend sind. Der AKK fehlt im regierungsrätlichen Bericht eine kritische Wertung der Zielsetzung und des Vorgehens der Analyse des Internetverhaltens.
Anfang März berichteten verschiedene Medien über eine von der Dienststelle Informatik DIIN in Auftrag gegebene und vertraulich durchgeführte Auswertung des kantonalen Internet-Surfverhaltens aus dem Jahr 2010. Der Regierungsrat hat in der Folge eine externe Administrativuntersuchung eingeleitet. Der generelle Sachverhalt rund um die Ansetzung, Durchführung und Umsetzung der Internet-Nutzungsanalysen in der kantonalen Verwaltung sollte geklärt werden. Zudem sollten die getroffenen Massnahmen rechtlich und faktisch gewürdigt werden. Unabhängig von der Untersuchung des Regierungsrates führte der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern eine datenschutzrechtliche Überprüfung der Einhaltung erforderlicher Vorgaben für externe Internet-Analysen durch.
Feststellungen der AKK
Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) nahm an ihrer ausserordentlichen Sitzung vom 27. Mai 2015 von beiden Berichten Kenntnis. Die AKK stellt fest, dass sich die Experten nicht einig sind, ob die rechtlichen Vorgaben bei der Datenerhebung, Datenweitergabe und der Datenauswertung eingehalten worden sind. Einig ist man sich, dass rechtliche Grundlagen überarbeitet und Kompetenzen eindeutig geregelt werden müssen.
Beide Untersuchungen sind durch fehlende Daten im Finanzdepartement und in der Dienststelle Informatik DIIN erheblich behindert worden. Die Datenverwaltung war zumindest im untersuchten Zeitraum 2009 bis 2010 unübersichtlich und lückenhaft. Die Nachvollziehbarkeit des Hergangs ist durch das Fehlen relevanter Daten nicht lückenlos möglich, was insbesondere bei der Administrativuntersuchung ins Gewicht fällt. Dieser Bericht ist unvollständig und nicht abschliessend. Fast alle Fragen konnten nicht geklärt werden.
Die AKK stellt fest, dass die Internet-Nutzungsanalysen ohne Konzept durchgeführt wurden. Die Ergebnisse wurden mangelhaft ausgewertet und nicht diskutiert. Es sind keine Schlüsse daraus gezogen worden. Ausser der verzögerten Installation eines Proxy-Servers wurden die im Bericht empfohlenen Massnahmen nicht umgesetzt. Der Grund dafür liegt insbesondere auch darin, dass die Analyseergebnisse nie an weitere Verwaltungsstellen kommuniziert wurden. Damit waren die für das Ergreifen von Massnahmen nötigen Informationen gar nicht bekannt.
Wie der Bericht zur Administrativuntersuchung in der DIIN, weist auch der Bericht zur Internet-Nutzungsanalyse auf eine fehlende Führung in der DIIN hin. Auch in diesem Fall hat der Departementsvorsteher FD die Situation falsch eingeschätzt und seine Aufsichtspflicht mangelhaft wahrgenommen. Die AKK wertet dies als Zeichen der Führungsschwäche.
Empfehlungen der AKK an den Regierungsrat
Die AKK empfiehlt dem Regierungsrat unverzüglich nachfolgende Massnahmen einzuleiten und umzusetzen:
| • | Zuständigkeiten für die Anordnung von Kontrollen des Internetverkehrs harmonisieren |
| • | Verordnung über die Benutzung von Informatikmitteln überarbeiten |
| • | Die Weisungen zur Informatiknutzung sind in der ganzen kantonalen Verwaltung koordiniert umzusetzen. Alle Staatsangestellten sollen die Weisungen unterschreiben. |
| • | Sämtliche künftigen Internet-Nutzungsanalysen müssen auf einem klaren Auftrag und einem Konzept basieren. |
| • | Internet-Nutzungsanalysen sind gegenüber dem Personal zu kommunizieren. |
Die AKK findet zudem, dass sich das Gesamtgremium des Regierungsrats während der medialen Berichterstattung zur Internet-Nutzungsanalyse zu wenig für das Personal der kantonalen Verwaltung eingesetzt hat. Kantonale Vergleiche zeigen, dass das Luzerner Staatspersonal sehr kompetent ist und effizient arbeitet. In den Medien wurde das Personal schweizweit mehrfach verunglimpft. Dies schadete wohl dem Image des Kantons, für die Staatsangestellten war es aber auch sehr unangenehm und verletzend. Diesem Umstand schenkte der Regierungsrat zu wenig Beachtung.
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