Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

12. Juli 2017

Inhalt

Gesamtrevision Ortsplanung Hitzkirch und Eich
Schutzkonzept Dorfbach Ruswil
Wahl Mitglied Universitätsrat Universität Luzern
Wahlen und Rücktritte Maturitätskommission RIS SWISS SECTION, Deutschsprachige Schule Bangkok

Gesamtrevision Ortsplanung Hitzkirch und Eich

Der Regierungsrat genehmigt die revidierte Ortsplanung von Hitzkirch. Nach der 2009 erfolgten Fusion der sieben Gemeinden (Müswangen, Hämikon, Sulz, Gelfingen, Hitzkirch, Mosen und Retschwil) wurden die sieben Zonenpläne sowie die Bau- und Zonenreglemente zu einem einheitlichen Regelwerk zusammengeführt. Die Gemeindesversammlung genehmigte die neue Bau- und Zonenordnung am 30. Mai 2016.
 
Ebenfalls genehmigt der Regierungsrat die gesamtrevidierte Ortsplanung der Gemeinde Eich, welche von den Stimmberechtigten am 18. Januar 2017 angenommen wurde. Damit ist die Gemeinde Eich die erste Gemeinde im Kanton Luzern, in der die am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Vorgaben des totalrevidierten kantonalen Planungs- und Baurechts zur Anwendung kommen. Dies betrifft insbesondere die Baubegriffe und Messweisen gemäss der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB). Die Gemeinden haben bis Ende des Jahres 2023 Zeit, um ihre Nutzungsplanungen an die neuen Vorgaben des übergeordneten kantonalen Rechts anzupassen. Derzeit sind in diversen Gemeinden entsprechende Ortsplanungsrevisionen im Gange.

Schutzkonzept Dorfbach Ruswil

In der Gemeinde Ruswil wurde ein Schutzkonzept für den Dorfbach erstellt. Daraus geht hervor, dass der Einlaufbereich des Dorfbaches unterhalb des Freibades angepasst und der Bachkanal saniert werden müssen, damit das Schutzdefizit im Siedlungsbereich verbessert und im Falle von Unwetter- oder Hochwasserereignissen Schäden vermieden werden. Der Regierungsrat genehmigt ein entsprechendes Bauprojekt. Über die Mittel kann erst verfügt werden, wenn ein rechtsgültiger Voranschlag vorliegt.

Wahl Mitglied Universitätsrat Universität Luzern

Der Regierungsrat hat Patrizia Pesenti, Rechtsanwältin und Mitglied der Geschäftsleitung Ringier Publishing und Ringier Entertainment, als neues Mitglied des Universitätsrates der Universität Luzern auf den 1. August 2017 gewählt. Patrizia Pesenti ersetzt die abtretende Dr. Monica Duca Widmer.

Wahlen und Rücktritte Maturitätskommission RIS SWISS SECTION, Deutschsprachige Schule Bangkok

Der Regierungsrat wählt Pierre Hagmann, Martin P. Bieri und Michael Raeder in die Maturitätskommission der RIS SWISS SECTION, Deutschsprachige Schule Bangkok. Hagmann übernimmt per 15. Juli das Amt des Präsidenten. Pierre Hagmann stammt aus dem Wallis und ist seit 2003 im diplomatischen Dienst im In- und Ausland tätig. Im Juli 2017 übernimmt er zudem die stellvertretende Leitung der Schweizer Botschaft in Bangkok. Hagmann folgt auf Victor Vavricka, der das Präsidium vier Jahre leitete und per Ende Juni 2017 die Kommission verlässt.
 
Der Kanton Luzern ist Patronatskanton der Swiss School Bangkok und nimmt personelle, pädagogische und beratende Aufgaben wahr.

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