Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat



Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat 20. Juni 2017

Inhalt

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Regierungsrat lehnt vorgeschlagene Anpassung von Tarifstrukturen ab

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Regierungsrat nimmt kritisch Stellung zur Änderung der Lex Koller

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Regierungsrat bewilligt Einsatz der Luzerner Polizei beim Einsatz «Migranti 17»

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Regierungsrat will keine höheren Gebühren bei Massnahmen zur Post- und Fernmeldeüberwachung

Regierungsrat lehnt vorgeschlagene Anpassung von Tarifstrukturen ab

Der Regierungsrat lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung der Tarifstruktur für ärztliche Leistungen (TARMED) ab. Insbesondere bemängelt er, dass nur die zu hohen und nicht auch die zu tiefen Tarife korrigiert werden. Dies könnte insbesondere bei der Noffall-, Kinder- und psychaitrischen Versorgung zu Problemen führen. Bei den physiotherapeutischen Leistungen lehnt er vor allem die die Vermischung von Pauschaltarifen mit zeitlimitierenden Faktoren ab.

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Regierungsrat nimmt kritisch Stellung zur Änderung der Lex Koller

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland – besser bekannt als «Lex Koller» – soll nach dem Willen des Bundesrates revidiert werden. Die Revision soll Lücken schliessen, den Vollzug verbessern sowie den administrativen Aufwand der Behörden verringern. Der Regierungsrat lehnt die in der Vernehmlassungsbotschaft vorgeschlagene Bewilligungspflicht für den Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der EU oder der EFTA angehören, ab. Ebenso stellt der Regierungsrat die Wiedereinführung einer Bewilligungspflicht für Betriebsstättengrundstücke in Frage. Positiv äussert er sich zum Grundgedanken der Revision, die geltende Praxis im Gesetz zu verankern, die Rechtssicherheit zu erhöhen und den administrativen Aufwand zu verringern.

Vollständige Stellungnahme

Regierungsrat bewilligt Einsatz der Luzerner Polizei beim Einsatz «Migranti 17»

Gemäss Berichten des Staatssekretariats für Migration sowie des Grenzwachtkorps werden in den Sommermonaten zwischen 20‘000 bis 30‘000 Migrantinnen und Migranten in Süditalien ankommen. Dies wird den Druck auf die Schweizer Südgrenze erhöhen und insbesondere wird erwartet, dass vermehrt Personen versuchen, die Grenze illegal zu übertreten. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hat aus diesem Grund die Kantone um Unterstützung der Tessiner, Bündner und Walliser Polizeikorps im Rahmen des Einsatzes «Migranti 17» gebeten. Das Zentralschweizer Polizeikonkordat beteiligt sich gemäss festgelegtem Verteilschlüssel an diesem interkantonalen Polizeieinsatz. Der Kanton Luzern wird zwei Einsatzkräfte stellen und weitere vier Personen als Reserve einteilen.

Regierungsrat will keine höheren Gebühren bei Massnahmen zur Post- und Fernmeldeüberwachung

Die Ausführungserlasse zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sehen vor, dass die Gebühren für die Kantone bei Überwachungsmassnahmen massiv erhöht werden sollen. Der Regierungsrat opponiert diesem Vorhaben in seiner Stellungnahme zum Erlassentwurf und regt an, den Entwurf der Gebührenverordnung grundlegend zu überarbeiten. Insbesondere soll eine angemessene Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen erfolgen. Weiter erwartet der Regierungsrat eine transparente Kostenrechnung, eine kostenoptimierte Betriebsführung sowie einen schlanken Verrechnungsmodus. Weiter sollen Fernmeldedienstanbieter die Daten kostengünstiger zur Verfügung stellen.

Vollständige Stellungnahme

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