Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat



Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat 7. Juli 2017

Beschluss über Gemeindebeiträge an Kantonsschulen und private Gymnasien im Schuljahr 2017/18

Der Regierungsrat hat im Rahmen der Sofortmassnahmen für das Budget 2017 die Gemeindebeiträge an Kantonsschulen und private Gymnasien angehoben. Der Beitrag, welchen die Gemeinden dem Kanton für ihre Lernenden leisten, die in der obligatorischen Schulzeit eine Kantonsschule oder ein privates Gymnasium besuchen, beträgt für das Schuljahr 2017/18 neu 16'000 Franken pro Lernenden oder Lernende. Den Gemeinden steht bei Fragen die Dienststelle Gymnasialbildung zur Verfügung.

Veröffentlichung im Kantonsblatt

Gemeinnützigen Wohnungsbau: Regierungsrat stimmt Aufstockung des Fonds de Roulement zu

Der Regierungsrat hat dem Bund seine Stellungnahme zum Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus eingereicht. Mit der Vorlage soll der bereits bestehende Fonds de Roulement aufgestockt werden, damit Darlehen gewährt werden können für Neubauten und umfassende Erneuerungen sowie für den Liegenschafts- und Landerwerb. Der Fonds wird von den beiden Dachorganisationen der gemeinnützigen Wohnbauträger treuhänderisch verwaltet.

Der Kanton stimmt dem Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu.

Zur Stellungnahme

Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für Kinderdrittbetreuung

Der Regierungsrat hat dem Bund seine Stellungnahme zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten eingereicht. Mit der Vorlage sollen dem inländischen Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erzielt werden.

Der Kanton Luzern stimmt der Erhöhung der Kinderdrittbetreuungskosten auf Bundesebene zu. Er spricht sich jedoch gegen eine entsprechende Festsetzung im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) aus, weil die Bestimmung der Freibeträge gemäss Bundesverfassung im Zuständigkeitsbereich der Kantone liegt.

Zur Stellungnahme

Kontakt

Staatskanzlei Luzern
Kommunikation
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