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Konsolidierungsprogramm 2017: Begleitende Kommission eingesetzt |
Der Regierungsrat hat eine breit abgestützte Begleitgruppe für das Konsolidierungsprogramm 2017 eingesetzt. Sie wird im Januar 2016 ihre Arbeit aufnehmen. Das Konsolidierungsprogramm soll ab 2017 die Leistungen und die finanziellen Möglichkeiten des Kantons Luzern in Einklang bringen.
Während die Bevölkerung und das Volumen der öffentlichen Leistungen im Kanton Luzern anhaltend wachsen, nehmen die staatlichen Einnahmen nur leicht zu. Bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sind sie sogar deutlich rückläufig. Ohne Korrekturmassnahmen droht dem Kanton eine massive Neuverschuldung.
Mit dem Projekt Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) will der Regierungsrat den Staatshaushalt nachhaltig ins Lot bringen. Eine regierungsrätliche Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantonsrates und wichtiger Organisationen und Verbände wird das Projekt bei der Erarbeitung des Planungsberichtes begleiten.
Die Zusammensetzung der Kommission ist jetzt bestimmt. Das Gremium wird insgesamt 16 Personen umfassen: je zwei Vertreter/innen von CVP, SVP, FDP und SP, je eine/n Vertreter/in von Grünen und GLP sowie je eine/n Delegierte/n der folgenden Verbände: Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personalverbände (ALP), Luzerner Staatspersonalverband (Lspv), Interessengemeinschaft der Trägerschaften privater sozialer Einrichtungen (IGT), Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL), Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV), Verband Luzerner Gemeinden (VLG).
Die Kommission unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Reto Wyss hat die Aufgabe, Rückmeldungen zu den Massnahmen des Regierungsrates zu formulieren und eigene Massnahmen zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes einzubringen. Sie wird ihre Arbeit im Januar 2016 aufnehmen.
In der Luzerner Finanzpolitik stehen 2016 die folgenden Etappen an:
• bis April: Erarbeitung der Massnahmen des KP17 und Ausarbeitung des Planungsberichtes zur finanziellen Entwicklung des Kantons und zum KP17 (entsprechend Motion M 82 von Marcel Omlin)
• Juni: politische Beratung des Planungsberichtes (Kantonsratssession)
• bis September: Erarbeitung der Botschaft über das KP17 (einschliesslich Gesetzesänderungen)
• bis Oktober: Erarbeitung Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020
• November/Dezember: politische Beratung der Botschaft KP17 (Kantonsratssession)
• Dezember: politische Beratung des AFP 2017-2020 (Kantonsratssession)
Die Öffentlichkeit wird über die Resultate der einzelnen Etappen informiert.
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