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Kanton Luzern eröffnet Asyl-Notunterkünfte in Ruswil und Buchrain |
Der Kanton Luzern eröffnet in Ruswil und Buchrain zwei weitere Asyl-Notunterkünfte. In der Zivilschutzanlage Wolfsmatt in Ruswil werden ab Mitte Februar bis zu 100, in der Moosgasse in Buchrain ab März bis zu 80 Asylsuchende untergebracht. Beide Notunterkünfte werden für eineinhalb Jahre betrieben. Die Betreuung übernimmt die kantonale Asylorganisation.
Mitte Februar 2016 eröffnet der Kanton Luzern in der Zivilschutzanlage Wolfsmatt in Ruswil eine Asyl-Notunterkunft für 100 Asylbewerber. Der Betrieb ist für 18 Monate vorgesehen. Gestützt auf das Gesetz über den Bevölkerungsschutz hatte die Luzerner Regierung das Gesundheits- und Sozialdepartement bereits im September 2014 beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden geeignete Zivilschutzanlagen als Notunterkünfte für Asylsuchende zu eröffnen. Zusammen mit der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug wurde eine Beurteilung und Priorisierung geeigneter Zivilschutzanlagen vorgenommen. Dabei hat sich die Wolfsmatt in Ruswil als eine der geeignetsten Anlagen herausgestellt.
Gemeinde Ruswil respektiert Anspruch des Kantons
Obwohl die Gemeinde Ruswil bereits heute die Aufnahmepflicht gemäss Gemeindeverteilung erfüllt, respektiert der Gemeinderat den Anspruch des Kantons, im Notfall auf geeignete kommunale Zivilschutzanlagen zurückzugreifen. Gleichzeitig fordert der Gemeinderat aber die Mitwirkung sämtlicher Luzerner Gemeinden, um mittel- und längerfristig die sehr angespannte Unterkunftssituation bewältigen zu können. Die neue Regelung der Gemeindeverteilung sowie die damit verbundene Ersatzabgabepflicht werden deshalb ausdrücklich befürwortet.
Asyl Notunterkunft auch in Buchrain
Der Kanton eröffnet Anfang März auch die Zivilschutzanlage Moosgasse in Buchrain als Asyl-Notunterkunft für bis zu 80 Asylsuchende. Damit reagiert die Gemeinde auf die Verpflichtung, im Rahmen der Gemeindeverteilung Unterkunftsplätze für Asylsuchende bereit zu stellen und unterstützt den Kanton bei der Schaffung von genügend Unterkunftsplätzen. Der Betrieb dieser Notunterkunft ist ebenfalls für 18 Monate geplant.
Insgesamt 510 Unterkunftsplätze
Mit Ruswil und Buchrain werden im Kanton Luzern insgesamt sieben Asyl-Notunterkünfte in einer Zivilschutzanlage in Betrieb sein. Zusammen mit den Anlagen in Luzern Areal Eichhof, Willisau, Meggen, Nebikon und Beromünster stehen insgesamt Unterkunftsplätze für 510 Personen zur Verfügung. Beim Kanton Luzern ist man sich bewusst, dass die unterirdische Unterbringung kein optimaler Zustand ist. Angesichts der aktuellen Lage wird diese jedoch als zumutbar befunden. Sowohl in Ruswil, als auch in Buchrain werden ausschliesslich Männer, vorwiegend aus Afghanistan, Syrien und dem Irak einquartiert.
24-Stunden Betrieb und Begleitgruppe
Beide Asyl-Notunterkünfte werden in einem 24-Stunden-Betrieb geführt. Die Betreuung wird durch die kantonale Asylorganisation sichergestellt. Die Asylsuchenden sind jedoch für ihre eigene Versorgung – wie Einkaufen, Kochen, Wäschepflege und Reinigung – selber besorgt. Während der Nacht von 22 bis 7 Uhr sind die Unterkünfte geschlossen. Zugangskontrollen stellen sicher, dass sich keine unbefugten Personen darin aufhalten können.
Für die Sicherheit rund um die Notunterkünfte werden private Sicherheitsdienstleister eingesetzt. An beiden Standorten wird je eine Gruppe mit Vertretern des Kantons Luzern, der Luzerner Polizei, der jeweiligen Gemeinde und der Bevölkerung den Betrieb der Notunterkunft eng begleiten. Dank regelmässigen Treffen können bei allfälligen Problemen rasch Massnahmen für den weiteren Betrieb definiert werden. Die Gemeinden Ruswil und Buchrain haben sensible Zonen definiert. Die Asylsuchenden sind über die Hausordnung gehalten, sich nicht in diesen Zonen aufzuhalten. Zuwiderhandlungen werden sanktioniert.
Um den Asylsuchenden Tagesstrukturen zu bieten, sind gemeinnützige Arbeitseinsätze wie Umgebungspflege, Instandstellung von Wanderwegen, Wald- und Bachufersäuberungen zugunsten der Gemeinden geplant.
Öffentliche Informationsveranstaltungen
Am 25. Januar 2016 findet in der Mehrzweckhalle Wolfsmatt um 20 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Ruswiler Bevölkerung statt. Die Bevölkerung von Buchrain wird am 28. Januar 2016 um 19.30 Uhr im Schulzentrum Hinterleisibach (Turnhalle) informiert. Die Verantwortlichen von Kanton und Gemeinde geben Auskunft über den Betrieb der Notunterkunft sowie die Sicherheitsbelange.
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Gestalteter Gesellschaftswandel
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