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Konsolidierungsprogramm 2017: Regierungsrat stellt strategische Massnahmen vor |
Der Regierungsrat legt ein Programm vor, das die Finanzen nachhaltig ins Lot bringen soll. 29 Massnahmen, darunter eine umfassende Organisationsentwicklung in der kantonalen Verwaltung, wurden mit einer breit abgestützten Begleitgruppe vorberaten. Der Kantonsrat diskutiert den finanzpolitischen Kurs im Juni. Er wird sich dabei auch mit neuen Erkenntnissen über die Wirkung des Bundesfinanzausgleichs befassen.
Mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) will der Regierungsrat eine massive Neuverschuldung des Kantons Luzern verhindern. Obwohl die Erfolgsrechnung 2015 mit einem Plus von 23,3 Millionen Franken deutlich besser abschliesst als erwartet, hat sich der Korrekturbedarf insgesamt nicht verändert. Infolge stark steigender Leistungsmengen, namentlich wegen des Bevölkerungswachstums, sind gegenüber dem letzten Aufgaben- und Finanzplan in den Jahren 2017 bis 2019 nach wie vor 330 Millionen Franken gutzumachen.
Das KP17 entsteht unter dem Eindruck neuer Erkenntnisse über die Wirkung des Finanzausgleichs des Bundes (NFA). Die Steuerstrategie bringt dem Kanton und den Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen. Der Kanton hat aber Ausfälle beim NFA zu tragen. Der Regierungsrat hält an der Steuerstrategie fest und will damit weiter an Steuerkraft zulegen, bis die zusätzlichen Einnahmen die Ausfälle beim NFA übersteigen. Dieser Punkt ist aktuell noch nicht erreicht.
Parlament berät Planungsbericht im Juni
An einer Medienorientierung hat der Regierungsrat heute 29 strategische Massnahmen vorgestellt, die er weiter verfolgen will. Ein Grossteil davon fällt in die Bereiche Organisationsentwicklung, Prozessoptimierung und Querschnittsfunktionen. Dabei sollen Schnittstellen innerhalb der Verwaltung, aber auch mit den Gemeinden und mit externen Leistungsträgern bereinigt werden. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, welche Leistungen künftig nicht mehr angeboten werden.
Beim Verwaltungspersonal sind eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit und die Streichung von drei bezahlten Feiertagen vorgesehen. Im Gegenzug wird eine fünfte Ferienwoche gewährt. Bei den Lehrpersonen aller Stufen, einschliesslich der Hochschulen, soll die Unterrichtsverpflichtung angehoben werden.
Die Massnahmen erfordern teils Gesetzesänderungen und entfalten ihre Wirkung stufenartig. Um die anfangs noch fehlenden Stufen zu kompensieren, werden für 2017 und 2018 kurzfristige Entlastungen ins Auge gefasst. Welche das sein sollen, wird der Kantonsrat anhand des Planungsberichtes «Kantonsfinanzen: Perspektiven und Konsolidierung» im Juni 2016 diskutieren. Denkbar sind befristete Massnahmen bei der Schuldenbremse, beim Steuerfuss oder bei der Auszahlung von Staatsbeiträgen.
«Ideologische Schützengräben verlassen»
Der Regierungsrat hat die Massnahmen mit einer 16-köpfigen Begleitkommission vorbesprochen. Dabei haben die im Kantonsrat vertretenen Parteien sowie wichtige Verbände und Organisationen ihre Haltungen und eigene Vorschläge eingebracht. An der Medienorientierung sprach Regierungspräsident Reto Wyss den Mitgliedern der Kommission seinen grossen Dank für die engagierte Mitarbeit aus. Die Mehrzahl der Kommissionvorschläge wird in das Projekt KP17 übernommen und dort weiterbearbeitet.
Mit Blick auf den sehr grossen Handlungsbedarf, besonders in den Jahren 2017 und 2018, sagte Regierungspräsident Reto Wyss: «Wir sind entschlossen, den Effizienzdruck über alle Tätigkeitsbereiche des Kantons hinweg noch einmal zu erhöhen. Das wird aber nicht reichen. Es müssen alle in diesem Kanton ihre ideologischen Schützengräben verlassen und erkennen, dass beide Seiten der Erfolgsrechnung für die Konsolidierung unserer Finanzpolitik herhalten müssen.»
Nach der Diskussion des Planungsberichtes in der kommenden Juni-Session des Kantonsrates wird der Regierungsrat die eigentliche Botschaft zum KP17 mit den erforderlichen Gesetzesänderungen und der detaillierten Massnahmenübersicht fertigstellen. Diese Botschaft wird im November und Dezember 2016 im Parlament behandelt. Die Beschlüsse fliessen in den Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 ein.
Hinweis an die Medien
Medienanfragen zu den Massnahmen des KP17 nimmt der Kommunikationsdienst der Staatskanzlei entgegen.
Anhänge
- Referat Regierungspräsident Reto Wyss
- Folienpräsentation inkl. Massnahmen
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