Newsletter Finanzdepartement 01 / 2016
Kanton Luzern mit positivem Rechnungsabschluss

23. März 2016

Aus erster Hand

Marcel Schwerzmann Regierungsrat / FinanzdirektorMarcel Schwerzmann
Regierungsrat / Finanzdirektor
Das Rechnungsjahr 2015 konnte der Kanton Luzern mit einem Gewinn von 23,3 Mio. Franken abschliessen. Im Budget gingen wir noch von einem Defizit von über 40,9 Mio. Franken aus. Insgesamt resultiert daraus eine Verbesserung von 64,2 Mio. Franken. Ein Grund zur Freude.
Können wir damit nachlassen bei den Bemühungen, den Staatshaushalt bis 2019 ins Lot zu bringen? Nein, auf keinen Fall!

Das Wichtigste in Kürze

Das positive Ergebnis kam in erster Linie dank hoher Ausgabendisziplin sowie der nicht budgetierten ordentlichen und zusätzlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von je 32 Mio. Franken zustande. Damit konnten die Mehraufwände in den Hauptaufgaben Gesundheit und Soziale Sicherheit sowie die Mehraufwände für Wertberichtigungen auf Steuernachträge der Jahre 2012 bis 2014 mehr als kompensiert werden.
Die Geldflussrechnung sah im Budget 2015 einen Geldabfluss von 29,6 Mio. Franken vor, nun resultiert ein Geldzufluss in der Höhe von 165,4 Mio. Franken.
Die Schuldenbremse wird durch den Abschluss leicht entlastet, der Spardruck bleibt jedoch erhalten, weil primär einmalige, nicht wiederkehrende Effekte zum guten Ergebnis geführt haben.

Zu den wichtigsten Hauptaufgaben

Die Hauptaufgabe "Allgemeine Verwaltung" weist bei einem Netto-Aufwand von 132,3 Mio. Franken eine massive Verbesserung von 12 Prozent zum Budget aus. Das ist der Beweis in Zahlen, dass die Spardisziplin bei der Verwaltung gross ist.
Die "öffentliche Sicherheit" weist einen Netto-Aufwand von 130,6 Mio. Franken aus, 7,1 Mio. Franken weniger als budgetiert.
Die Bildungskosten schliessen um 6,5 Mio. Franken besser ab, was bei einem Netto-Aufwand von 624,6 Mio. Franken Einsparungen von rund einem Prozent entspricht.
Die Hauptaufgabe "Gesundheit" verzeichnet bei einem Netto-Aufwand von 328,2 Mio. Franken gegenüber dem Budget einen Anstieg um 15,8 Mio. Franken oder 5,1 Prozent.
Die "Soziale Sicherheit" schliesst bei einem Netto-Aufwand von 200,0 Mio. Franken um 2,5 Mio. Franken leicht höher ab als budgetiert. Im Asylwesen fallen Mehrkosten von 3,2 Mio. Franken an.
Bei der Hauptaufgabe "Verkehr" wurden die budgetierten Netto-Aufwendungen von 32,2 Mio. Franken um 2,0 Mio. Franken unterschritten.
Der Fiskalertrag liegt auf der Höhe des Budgets von 1'163,5 Mio. Franken. Allerdings mussten die Nachträge der natürlichen Personen um 15,3 Mio. Franken und die Nachträge der juristischen Personen um 11,1 Mio. Franken wertberichtigt werden. Aufgrund der anhaltenden Frankenstärke und der schlechten Konjunkturlage liegen die Gewinn- und Kapitalsteuern ohne Wertberichtigung 7,2 Mio. Franken unter Budget. Kompensiert wird dieser Rückgang durch die höher anfallenden übrigen direkten Steuern, insbesondere der Erbschaftssteuer. Der Anteil an der direkten Bundessteuer liegt bei 126,2 Mio. Franken und somit deutlich über Budget und Vorjahr.

Am bisherigen Kurs festhalten

Der Spardruck bleibt erhalten, weil primär einmalige Effekte zum guten Ergebnis geführt haben. Das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum im Kanton Luzern führt zu entsprechenden Kostensteigerungen. Aufgrund der steigenden Ressourcenstärke verliert der Kanton Luzern mehr Erträge beim nationalen Finanzausgleich, als er bei den Steuern gewinnt. Die grosse Herausforderung in der Finanzpolitik besteht deshalb darin, die Staatsausgaben weiter abzuflachen.
Wie notwendig und sinnvoll Sparpakete sind, zeigt diese Grafik: Öffnet sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, droht unweigerlich ein Rückfall in die Schuldenwirtschaft. Dies konnte in den Jahren 2013 bis 2015 mit Sparpaketen erfolgreiche verhindert werden. Mit dem Konsolidierungsprogramm (KP17) wollen wir nichts anderes machen, als die Schere schliessen - bevor es zu spät ist!
 
Die vollständigen Informationen zum Rechnungsabschluss 2015 finden Sie unter: Jahresrechnung 2015

Kontakt

Finanzdepartement des Kantons Luzern
Bahnhofstrasse 19
6002 Luzern
Telefon 041 228 55 47
E-Mail info.fd@lu.ch