Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

5. April 2016

Inhalt

•Totalrevision Spitalliste
•Umwandlung von Korporationen
•Inkraftsetzung Justizvollzugsgesetz
•Wahl Mitglieder Universitätsrat

Totalrevision Spitalliste

Der Regierungsrat hat eine Totalrevision der Spitalliste beschlossen. Neu werden dem Luzerner Kantonsspital und der Hirslanden Klinik Leistungsaufträge pro Standort erteilt. Zudem wurde die RehaClinic Sonnmatt neu auf die Liste genommen. Sie hat einen Leistungsauftrag für Neurorehabilitation und orthopädische Rehabilitation.
 
Zur aktuellen Spitalliste

Umwandlung von Korporationen

Der Luzerner Regierungsrat hat vier Botschaften an den Kantonsrat verabschiedet, welche die Umwandlung von Korporationen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft zum Inhalt haben. Das neue Korporationsgesetz bietet kleinen Korporationen die Möglichkeit, sich in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft umzuwandeln. Erstmals haben nun vier Korporationen des Kantons Luzern ein Gesuch um Umwandlung eingereicht. Es handelt sich dabei um die Korporationen Wellnau, Kaltbach, Oberschongau und Rottertswil. Ausserdem wurde die Botschaft über die Vereinigung der Gesamtkorporation Roggliswil mit der Personalkorporation Roggliswil verabschiedet. Sowohl die Umwandlungen als auch die Vereinigung der Korporationen bedürfen nun der Genehmigung durch den Kantonsrat.
 
Botschaften des Regierungsrates an das Parlament

Inkraftsetzung Justizvollzugsgesetz

Der Kantonsrat hat am 14. September 2015 das Gesetz über den Justizvollzug (JVG) beschlossen. Es löst das geltende Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug vom 3. Juni 1957 ab. Die Referendumsfrist ist am 18. November 2015 ungenutzt abgelaufen. Der Regierungsrat setzt das neue Gesetz über den Justizvollzug auf den 1. Juli 2016 in Kraft.

Wahl Mitglieder Universitätsrat

Der Regierungsrat hat die Mitglieder des Universitätsrats per 1. August 2016 für die Amtsperiode 2016-2020 gewählt. Der Universitätsrat bildet das strategische Führungs- und Aufsichtsorgan der Universität Luzern und besteht aus acht gewählten Mitgliedern sowie dem Vorsteher des Bildungs- und Kulturdepartementes und dem Rektor der Universität (ohne Stimmrecht). Für die Amtsdauer 2016-2020 stellten sich sechs bisherige und zwei neue Mitglieder zur Wahl.
 
- Monica Duca Widmer, Dott., Ing. dipl. ETH, Taverne (bisher)
- Bruno S. Frey, Prof. Dr. Dr. h. c. mult., Zürich (bisher)
- Andrea Gmür-Schönenberger, lic. phil. dipl., Gymnasiallehrerin, Luzern (bisher)
- Martin Hilb, Prof. Dr. oec. HSG, Mörschwil (bisher)
- Karl Hofstetter, Prof. Dr. iur., Meggen (bisher)
- Peter Nobel, Prof. Dr., Nobel & Hug Rechtsanwälte, Zürich (neu)
- Katja Rost, Prof. Dr., Ordinaria für Soziologie Universität Zürich, Zürich (neu)
- Reto Wyss, Vorsteher Bildungs- und Kulturdepartement Kanton Luzern (bisher)
- Paul Michael Zulehner, Prof. DDr., Wien (bisher)
 
Der Universitätsrat konstituiert sich selbst. Prof. Dr. Iris Bohnet und Sir Peter Jonas treten als Universitätsräte zurück.
 
Webseite Universitätsrat

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