| |
Haltungen des Luzerner Regierungsrates zu eidg. Volksabstimmungen vom 5. Juni 2016 |
Der Regierungsrat äussert sich zu eidgenössischen Abstimmungen, wenn der Kanton Luzern von deren Ausgang direkt betroffen ist. Dies ist bei folgenden Vorlagen der Fall:
Regierungsrat lehnt Milchkuh-Initiative ab
Der Regierungsrat des Kantons Luzern lehnt die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative) ab. Die Volksinitiative fordert, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Durch die Belastung der Bundesfinanzen im Umfang von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr gefährdet die Initiative jedoch die Erfüllung grundlegender staatlicher Aufgaben. Die erhebliche Lastenabwälzung auf die Kantone könnte nur mit Leistungsabbau oder Steuererhöhungen aufgefangen werden.
Regierungsrat befürwortet Änderung des Asylgesetzes
Der Regierungsrat des Kantons Luzern empfiehlt die Änderung des Asylgesetzes vom 25. September 2015 zur Annahme. Die von der Bundesversammlung angenommene Asylgesetzrevision – gegen die das fakultative Referendum ergriffen wurde – beschleunigt die Asylverfahren und entlastet damit auch die Kantone. Die kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende bringt schnellere Asylentscheide und vermeidet Beschwerden. Eine Ablehnung dieser Vorlage würde die bereits sehr angespannte Lage im Asylbereich weiter verschärfen.
Übersicht Volksabstimmungen vom 5. Juni 2016
| |
