|  | | | | Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat11. Juli 2016
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| | Volksinitiative «Bildungsreformen vors Volk» | Am 24. Juni 2016 wurde die Volksinitiative «Bildungsreformen vors Volk» eingereicht. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Unterschriften kontrolliert und stellt fest, dass die Initiative von insgesamt 4563 stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzerner gültig unterzeichnet ist. Das Volksbegehren gilt damit als zustande gekommen. Der Regierungsrat hat das Bildungs- und Kulturdepartement beauftragt, bis Mitte Juli 2017 den Bericht an den Kantonsrat mit der Stellungnahme des Regierungsrates vorzubereiten.
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| | Kanton Luzern Gründungsmitglied des Vereins Innovationspark Zentralschweiz | Die Zentralschweizer Kantone, darunter der Kanton Luzern, haben zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft den Verein Innovationspark Zentralschweiz gegründet. Der Verein will mit Unterstützung der Hochschule Luzern (HSLU) prüfen, wie sich die Zentralschweiz am Schweizerischen Innovationspark beteiligen kann. Der vom Bund initiierte Park wurde Anfang 2016 mit fünf Standorten (Zürich, Lausanne, Biel, Basel, Kanton Aargau) eröffnet.
Für Luzern und die Luzerner Wirtschaft ist es zentral, die innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen im Kanton zu erhalten und weiter zu stärken. Regierungspräsident Marcel Schwerzmann setzt in seinem Präsidialjahr 2016/2017 denn auch einen besonderen Akzent auf das Thema Innovation.
Medienmitteilung der HSLU
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| | Luzerner Psychiatrie: Wallimann in Spitalrat gewählt | Hans Wallimann (Giswil OW) wurde per 1. Juli 2016 in den Spitalrat der Luzerner Psychiatrie (lups) gewählt. Von 1999 bis Mitte 2016 war Hans Wallimann Regierungsrat des Kantons Obwalden. Ab 2008 stand er dem Finanz- und Gesundheitsdepartement vor. Der Spitalrat der Luzerner Psychiatrie wird somit um ein weiteres Mitglied ergänzt.
Webseite Spitalrat lups
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| | Werthenstein: Notabbau von Gestein bewilligt | Der Regierungsrat bewilligt nachträglich einen notfallmässigen Abbau von lockerem Gestein oberhalb der Blattighüslistrasse zwischen Under Neumatt und Under Rohr (Gemeinde Werthenstein). Die Abbaumassnahmen waren nötig, um das Steinschlag-Risiko zu reduzieren und damit die Sicherheit auf besagtem Strassenabschnitt wiederherzustellen. Der lockere Fels ging auf einen Hangrutsch mit Steinschlag zurück, den ein Starkregen im Juni 2015 ausgelöst hatte.
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| | Lehrmittelkommission: Austritt und Ersatzwahl | Der Regierungsrat hat Daniel Müller unter Verdankung der geleisteten Dienste per 31. August 2016 als Mitglied der kantonalen Lehrmittelkommission entlassen, da er aus der Bildungskommission Malters und dem Vorstand des Verbandes der Schulpflegen und Bildungskommissionen (VSBL) zurücktritt. Daniel Müller war vier Jahre Mitglied der Lehrmittelkommission. Seine Nachfolge übernimmt ab 1. September 2016 Christian Wehrli, Schulpflegepräsident in Aesch.
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