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Kommunikation NFA-Ertragsausfälle: Stellungnahme des Regierungsrates |
Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates beanstandet in einer Medienmitteilung von heute, dass der Finanzdirektor den Regierungsrat und die Planungs- und Finanzkommission nicht früher über die zu erwartenden neuerlichen Ertragsausfälle beim Finanzausgleich des Bundes (NFA) informiert hat.
Der Regierungsrat hält dazu fest,
| • | dass seine Mitglieder untereinander einen vertrauensvollen und offenen Umgang pflegen, |
| • | dass auf die mit den NFA-Erträgen verbunden Finanzrisiken früh, regelmässig und auch öffentlich hingewiesen wurde, nicht zuletzt in den Aufgaben- und Finanzplänen. |
Der Regierungsrat nimmt davon Kenntnis, dass der Finanzdirektor die Trendzahlen der eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) vom 20. April 2016 nicht im Detail weitergegeben hat, weil sie von der EFV als nur für den internen Gebrauch bestimmt klassiert waren. Er sieht keinen Grund, einer Forderung der SP nachzukommen und dem Finanzdirektor das Departement zu entziehen.
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