|  | | | | Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat2. November 2016
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| | Fachdienst für Sehbehinderungen | Der Luzerner Regierungsrat hat beschlossen, für die Beratung von Lernenden mit einer Sehbehinderung einen eigenen Fachdienst einzurichten. Bisher wurden rund 50 Lernende mit einer Sehbehinderung aus dem Kanton Luzern im Heilpädagogischen Schul- und Beratungszentrum Sonnenberg in Baar (ZG) beraten. Da dort die Tarife jedoch seit Januar 2015 stark gestiegen sind, lohnt es sich für den Kanton Luzern, die Beratung selber anzubieten. Der Fachdienst für Sehbehinderungen wird voraussichtlich auf den 1. August 2017 errichtet und der Dienstelle Volksschulbildung, Abteilung Heilpädagogische Früherziehung, angegliedert. Damit können Synergien genutzt werden.
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| | Regierungsrat für massvolle Einführung der elektronischen Stimmabgabe | Der Luzerner Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen des Bundes, mittelfristig die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) bei Abstimmungen auf allen drei Staatsebenen – Bund, Kanton und Gemeinden – zu ermöglichen. Dies schreibt er auf die Vernehmlassung der Bundeskanzlei zur Strategie für eine flächendeckende Einführung von E-Voting. Der Regierungsrat verweist in seiner Stellungnahme aber auch auf die finanzielle Lage vieler Kantone, die es nicht erlaube, die bedeutenden Investitionen im Fall einer Verpflichtung zur flächendeckenden Einführung zu tätigen. Keinesfalls dürfe der Bund eine Einführung vorschreiben, sondern vielmehr solle er eine aktivere Rolle einnehmen und auch in finanzieller Hinsicht Anreize für die Kantone schaffen. Weiter mahnt der Regierungsrat an, dass der Grundsatz «Sicherheit vor Tempo» nach wie vor gelten solle und plädiert daher für eine schrittweise Einführung von E-Voting auf allen Staatsebenen.
Seit 2010 nutzt der Kanton Luzern das E-Voting-System des Kantons Genf und bietet diesen Stimmkanal für die über 4200 Auslandschweizerinnen und -schweizer an, die im kantonalen Stimmrechtsregister eingetragen sind. Rund 60 Prozent der Stimmenden im Ausland nutzen heute den elektronischen Kanal.
Zur Stellungnahme
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