| |
Stellungnahme eidgenössische Velo-Initiative |
Die eidgenössische Volksinitiative zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege («Velo-Initiative») will den bestehenden Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege mit Bestimmungen zu Velowegen ergänzen. Der Bundesrat unterstützt die verkehrspolitische Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem Fuss- und Wanderverkehr, lehnt in seinem Gegenentwurf darüber hinausgehende Forderungen der Initiative aber ab.
In seiner Vernehmlassungsantwort spricht sich der Kanton Luzern grundsätzlich für den Gegenvorschlag des Bundes aus. Die verfassungsmässige Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen ist ökologisch, raumplanerisch und auch gesundheits- und sozialpolitisch sinnvoll. Der Kanton Luzern empfiehlt jedoch, den Verfassungsartikel schlanker zu gestalten, als dies die bundesrätliche Verfassungsbestimmung vorsieht.
Zur Stellungnahme
| |
