Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat



Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat 28. November 2016

Inhalt

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NRP-Darlehen Sportlerunterkunft Schlossfeld Willisau

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Regierungsrat begrüsst Anpassungen im Beurkundungswesen

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Verrechnungssteuer: Anpassung Steuerverordnung

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Initiativen der Allianz für Lebensqualität sind zustande gekommen

NRP-Darlehen Sportlerunterkunft Schlossfeld Willisau

Der Kanton Luzern unterstützt die Stadt Willisau mit einem zinslosen Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) in Höhe von 500'000 Franken zur Mitfinanzierung der Investitionskosten der Sportlerunterkunft Schlossfeld («Bed & Sport Willisau»). Die Sportlerunterkunft Schlossfeld Willisau trägt zur nachhaltigen Sicherung der ganzjährigen sportlichen Nutzung der Sportanlagen auf dem Schlossfeld bei (Sport-Tourismus) und ersetzt teilweise die heutigen unterirdischen und provisorischen Unterkunftsmöglichkeiten.

Regierungsrat begrüsst Anpassungen im Beurkundungswesen

Bundesverordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) ist seit rund fünf Jahren in Kraft. Nun plant das Bundesamt für Justiz eine Totalrevision der Verordnung. Insbesondere ist vorgesehen, die Digitalisierung der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen auszuweiten. Neu sollen namentlich neben Notarinnen und Notaren auch andere Urkundspersonen wie Zivilstandsbeamte, Mitarbeiter der Handelsregisterbehörden oder Grundbuchverwalter den Bestimmungen des EÖBV unterstellt werden. Der Regierungsrat des Kantons Luzern begrüsst Anpassung. Für die Kantone besteht nach wie vor keine Verpflichtung, zwingend von Papier- auf elektronische Dokumente umzustellen.

Vollständige Stellungnahme

Verrechnungssteuer: Anpassung Steuerverordnung

Ab 2017 wird die Verrechnungssteuer im Kanton Luzern nicht mehr verzögert gutgeschrieben. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung der Steuerverordnung beschlossen, weil mit dem einheitlichen Steuersystem LuTax die Verrechnungssteuer direkt nach der Datenauslesung provisorisch gutgeschrieben werden kann. Bisher wurde die Verrechnungssteuer frühestens ab dem 1. Juni des Steuerjahres verzinst, weil die kommunalen Steuerämter die Guthaben- und Wertschriftenverzeichnisse vor LuTax separat der Dienststelle Steuern zustellen mussten. Der Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer wurde dort geprüft, danach erfolgte die Rücksendung der Verzeichnisse an die Steuerämter für die Veranlagung.

Chronologische Gesetzessammlung mit neuem Verordnungstext

Initiativen der Allianz für Lebensqualität sind zustande gekommen

Am 14. November 2016 reichte die Allianz für Lebensqualität wurde die Gesetzesinitiativen «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern« und «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» sowie die Verfassungsinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Unterschriften kontrolliert und stellt fest, dass die Initiativen mit der jeweils notwendigen Anzahl Unterschriften von stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzerner gültig unterzeichnet sind. Die Volksbegehren gelten damit als zustande gekommen. Der Regierungsrat hat die zuständigen Departemente beauftragt, bis Ende November 2017 die entsprechenden Berichte an den Kantonsrat mit der Stellungnahme des Regierungsrates vorzubereiten.

Erwahrungen im Kantonsblatt

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