Info für Gemeinden
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Inhalt

•Vor 20 Jahren ertönte ein Paukenschlag
•Veränderungen beim Amt für Gemeinden
•Gemeindeinitiativen verlangen Fusion
•Bürgerrechtsgesetz: Entwurf kommt ins Parlament
•E-Voting: 60-Prozent-Marke erstmals überschritten

Vor 20 Jahren ertönte ein Paukenschlag

Am 27. Januar 1997 stelle der Regierungsrat unten dem Namen «Luzern'99» seine Reformideen vor. Die Veranstaltung ging als «Paukenschlag» in die Geschichte ein. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Kanton erheblich verändert. Ein Teilprojekt war die Gemeindereform, die bis heute läuft.

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Veränderungen beim Amt für Gemeinden

Auf den 1. Januar hat der Bereich Gemeindereform vom Amt für Gemeinden in den Stab des Justiz- und Sicherheitsdepartements
gewechselt. Die Ansprechpersonen bleiben die selben wie bisher. Überdies prüft das AfG derzeit seinen Leistungskatalog.

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Gemeindeinitiativen verlangen Fusion

Zusammenschlüsse von Gemeinden sollen von unten entstehen, lautet eine gängige Forderung. Will heissen: sie sollen von Gemeinden angestossen werden. Bislang lösten die Gemeinderäte entsprechende Prozesse aus. Mit der Gemeindeinitiative besteht ein Mittel, bei dem die Bevölkerung den Anstoss geben kann.

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Bürgerrechtsgesetz: Entwurf kommt ins Parlament

Die bisherige Luzerner Einbürgerungspraxis soll weitergeführt und dem Bundesrecht angepasst werden. Der Regierungsrat unterbreitet einen Entwurf für das neue Bürgerrechtsgesetz. Dieses setzt als Einbürgerungskriterium zwingend einen Sprachnachweis voraus und verzichtet auf einen standardisierten Einbürgerungstest.

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E-Voting: 60-Prozent-Marke erstmals überschritten

Seit 2010 können Auslandschweizer elektronisch abstimmen. Am Urnengang vom 27. November 2016 haben erstmals über 60 Prozent diese Möglichkeit genutzt. Der Luzerner Regierungsrat unterstützt die Anstrengungen des Bundes, E-Voting mittelfristig flächendeckend einzuführen.

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Kontakt

Dienststelle Gemeinden, Handelsregister und Staatsarchiv
Amt für Gemeinden
Bundesplatz 14
6002 Luzern
Telefon 041 228 64 83
E-Mail afg@lu.ch

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