Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

23. Januar 2017

Inhalt

Inkrafttreten Betreuungs- und Pflegegesetz
Leistungsauftrag Therapieheim Sonnenblick
Maturitätskommission Deutschsprachige Schule Bangkok
Auflösung Kommission Gedenkfeier Sempach

Inkrafttreten Betreuungs- und Pflegegesetz

Der Kantonsrat hat am 7. November 2016 eine Änderung des Gesetzes über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) beschlossen. Die Änderung sieht die Erweiterung des Pflegefinanzierungsgesetzes zu einem Betreuungs- und Pflegegesetz vor. Die Referendumsfrist lief am 11. Januar 2017 unbenutzt ab. Der Regierungsrat setzt das Betreuungs- und Pflegegesetz auf den 1. Februar 2017 in Kraft.
 
Publikation im Kantonsblatt

Leistungsauftrag Therapieheim Sonnenblick

Der Regierungsrat hat den Leistungsauftrag für die Sonderschulung im Therapieheim Sonnenblick, Kastanienbaum, für weitere vier Jahre genehmigt. Das Heim nimmt junge Frauen der Sekundarstufe I auf, die sich in einer Entwicklungskrise befinden oder deren psychosoziale Entwicklung gefährdet ist. Aus dem Kanton werden jeweils zwei bis vier Schülerinnen betreut.

Maturitätskommission Deutschsprachige Schule Bangkok

Der Regierungsrat hat Jörg Alois Reding per 1. Januar 2017 als Mitglied in die Maturitätskommission der Deutschsprachigen Schule in Bangkok, Thailand, gewählt. Die Amtsdauer geht bis 2019. Der gebürtige Chamer und studierte Ökonom war lange im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wie im diplomatischen Dienst unter anderem in Brasilien, Kanada, Thailand und Südafrika tätig. Bis Oktober 2016 war er Schweizer Botschafter in Seoul, Südkorea. Reding folgt auf Niti K. Meyer, der nach fünfjähriger Amtszeit für die Maturitätskommission sein Amt per Ende Juli 2016 abgegeben hat.
 
Der Kanton Luzern ist Patronatskanton der «RIS Swiss Section – Deutschsprachige Schule Bangkok» und unterstützt die Schule in pädagogischen und administrativen Fragen. Die Deutschsprachige Schule Bangkok ist nicht nur eine schweizerische, sondern auch eine deutsche Auslandsschule. Sie wurde 1963 von Auswanderern gegründet. Heute unterrichten 50 Lehrpersonen gegen 250 Schülerinnen und Schüler vom Vorkindergarten bis zum Gymnasium.

Auflösung Kommission Gedenkfeier Sempach

Der Regierungsrat hat die Kommission der Gedenkfeier der Schlacht bei Sempach aufgelöst und den Präsidenten (Lukas Gresch-Brunner, Staatsschreiber) und die Mitglieder unter Verdankung der geleisteten Dienste per 31. Dezember 2016 aus dieser Aufgabe entlassen. Die Auflösung erfolgt, weil im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) die ausserparlamentarischen Kommissionen reduziert wurden.

Kontakt

Staatskanzlei Luzern
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