Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

13. März 2017

Inhalt

Reusswehr-Anlage wird weiterbetrieben
Höherschüttung Deponie Hächlerenfeld bewilligt
Referendum gegen Erhöhung des Steuerfusses 2017
Referendum gegen Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung
Martin Bucherer als Leiter wira im Amt
Austritt Musikschulkommission
Wettbewerbskommission für Werkbeiträge

Reusswehr-Anlage wird weiterbetrieben

Die Reusswehr-Anlage zur Regulierung des Vierwaldstättersees hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und soll unverändert weiterbetrieben werden. Die Regierung hat das entsprechende Wehrreglement deshalb unbefristet in Kraft gesetzt. Das Umweltmonitoring, das seit dem Ausbau der Reusswehr-Anlage 2007 während zehn Jahren durchgeführt wurde, zeigt keine negativen Auswirkungen der geänderten Seeregulierung auf die Ökologie. Im Gegenteil: Rund ein Drittel der untersuchten Indikatoren entwickelte sich positiv. Beobachtet wurden 17 Indikatoren u.a. in den Bereichen Hydrologie, Grundwasser und Wasserpflanzen.

Höherschüttung Deponie Hächlerenfeld bewilligt

Der Regierungsrat hat die Höherschüttung der Deponie Hächlerenfeld in der Gemeinde Dagmersellen bewilligt. Das Projekt umfasst eine Erhöhung des Deponievolumens im nordwestlichen Teil der Anlage um rund 95’000 Quadratmeter – dabei wird weiterhin die bestehende Infrastruktur genutzt. Der Bedarf für das zusätzliche Volumen ist ausgewiesen: Die Deponie Hächlerenfeld ist die einzige Inertstoff-Deponie im Nordwesten des Kantons Luzern. Durch die Höherschüttung wird der Betrieb nicht intensiviert, sondern um rund zweieinhalb Jahre verlängert. Die Laufzeit der Deponie bleibt jedoch innerhalb der 2005 festgelegten Befristung bis 2023.

Referendum gegen Erhöhung des Steuerfusses 2017

Am 14. Februar 2017 reichte das Komitee «Referendum gegen die Steuererhöhung 2017 im Kanton Luzern» die Unterschriftenlisten des Referendums gegen den Beschluss des Kantonsrates über die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuer im Jahr 2017 ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Unterschriften kontrolliert und stellt fest, dass die eingereichten Unterschriftenbogen 4'108 beglaubigte Unterschriften von stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzernern enthalten. Der Regierungsrat beschliesst, dass das Referendum damit als zustande gekommen gilt. Die Volksabstimmung ist auf den 21. Mai 2017 terminiert.
 
Beschluss über die Erwahrung im Kantonsblatt

Referendum gegen Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung

Am 15. Februar 2017 reichte das Referendumskomitee «Luzerner Allianz für Lebensqualität» die Unterschriftenlisten des Referendums gegen die Änderung des Gesetzes über die Volksschulbildung ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Unterschriften kontrolliert und stellt fest, dass die eingereichten Unterschriftenbogen 22'417 beglaubigte Unterschriften von stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzernern enthalten. Der Regierungsrat erklärt damit das Referendum als zustande gekommen und beschliesst, die Volksabstimmung durchzuführen. Diese findet am 21. Mai 2017 statt.
 
Beschluss über die Erwahrung im Kantonsblatt

Martin Bucherer als Leiter wira im Amt

Seit 1. März 2017 ist Martin Bucherer als neuer Leiter der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) im Amt. Infolgedessen wurde er vom Regierungsrat in folgende Kommissionen gewählt: Kommission für Arbeitsintegrationsmassnahmen (KAIM) (Präsidium), Tripartite Kommission RAV (Präsidium), Tripartite Kommission Arbeitsmarkt (TKA) (Mitglied). Sein Vorgänger Hans Hofstetter ist am 28. Februar 2017 in den Ruhestand getreten.

Austritt Musikschulkommission

Der Regierungsrat hat Martin Schüssler, Prorektor der Hochschule Luzern – Musik, unter Verdankung der geleisteten Dienste auf Ende Februar 2017 als Mitglied der kantonalen Musikschulkommission entlassen. Martin Schüssler hat auf diesen Zeitpunkt hin die Hochschule Luzern – Musik verlassen. Er war seit der Gründung der Musikschulkommission im Dezember 2010 Mitglied.

Wettbewerbskommission für Werkbeiträge

Thomas K.J. Mejer ist per 12. Dezember 2016 als Mitglied der Wettbewerbskommission für Werkbeiträge im Bereich Kultur zurückgetreten. Der Regierungsrat hat ihn unter Verdankung der geleisteten Dienste rückwirkend per 31. Dezember 2016 aus der Kommission entlassen.

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Staatskanzlei Luzern
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