| | Kanton Luzern schliesst im Rahmen des Budgets ab | Die Erfolgsrechnung des Kantons Luzern schliesst für das Jahr 2016 mit einem Aufwandüberschuss von 49,3 Mio. Franken ab. Gegenüber dem Budget liegt der Fehlbetrag um 8,4 Mio. Franken höher. Während die meisten Hauptaufgaben positiv abschliessen, belasten Verschlechterungen im Aufgabenbereich Finanzen und Steuern sowie höhere Gesundheitskosten das Ergebnis. Die Investitionsrechnung beläuft sich auf 141,6 Mio. Franken – 3,8 Mio. Franken höher als budgetiert. Die finanzpolitische Ausgangslage bleibt anspruchsvoll.
Der Gesamtaufwand des Kantons Luzern betrug im vergangenen Rechnungsjahr 3'703,9 Mio. Franken, 5,2 Mio. Franken mehr als budgetiert. Auf der Ertragsseite gingen 3'654,6 Mio. Franken ein. Das sind 3,2 Mio. Franken weniger als geplant. Die Abweichung zum Gesamtbudget beträgt damit einnahmen- wie ausgabenseitig rund 0,1 Prozent. Im Budget sind Nachtragskredite über 19,9 Mio. Franken enthalten: 9,4 Mio. Franken im Bildungs- und 10,5 Mio. im Asylwesen. Im Vergleich zur Hochrechnung per 30. September 2016 erfährt die Erfolgsrechnung eine Verbesserung um 27,6 Mio. Franken.
Erneut hohe Spardisziplin in der Verwaltung
Die Allgemeine Verwaltung weist einen Nettoaufwand von 132,7 Mio. Franken auf. Damit resultiert im Vergleich zum Budget eine Verbesserung von 9,8 Mio. Franken oder 6,9 Prozent. Diese positive Entwicklung reiht sich in die Abschlüsse der Vorjahre ein. Bereits im Rechnungsjahr 2014 lagen die Aufwendungen der Allgemeinen Verwaltung um 13,3 Prozent unter den budgetierten Werten, während 2015 Minderaufwendungen von 12 Prozent ausgewiesen werden konnten. Die Hauptgründe liegen primär in geringeren Kosten beim Personalaufwand, dem Sach- und übrigen Betriebsaufwand sowie tieferen Abschreibungskosten.
Die Hauptaufgabe Öffentliche Ordnung und Sicherheit mit Aufwendungen über 131,9 Mio. Franken weist eine Verbesserung um 4,4 Prozent oder 6,0 Mio. Franken auf. Die Verbesserungen umfassen primär die Aufgabenbereiche Militär, Zivilschutz und Justizvollzug mit Minderausgaben von 3,8 Mio. Franken. Zur Verbesserung haben auch Mehrerträge aus den Aufgabenbereichen Strassen- und Schifffahrtswesen sowie Gebühren für Amtshandlungen beigetragen.
Punktlandung im Bildungsbereich
Dank Optimierungen beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand weist der Rechnungsabschluss in der Hauptaufgabe Bildung bei Gesamtausgaben von 634,9 Mio. Franken eine Punktlandung auf. Mindererträge durch weniger Lernende aus anderen Kantonen und weniger Bundesbeiträge sowie Mehraufwendungen im Personalbereich konnten mehr als kompensiert werden. Das Globalbudget der Hochschulen wurde um 0,8 Mio. Franken und jenes der Gymnasialbildung um 0,3 Mio. Franken unterschritten. Bei der Volksschulbildung mussten 1,7 Mio. Franken mehr aufgewendet werden, primär für die Schulung von Kindern mit Asyl- und Flüchtlingsstatus.
Während in der politischen Diskussion immer wieder von «Totsparen» in der Bildung die Rede war, zeigt das letzte Jahr ein anderes Bild. Der Kanton plante die Sanierung des Heilpädagogischen Zentrums Hohenrain, begann mit der Planung für die Sanierung und Erweiterung des Hochschulcampus in Horw und eröffnete die neue Speicherbibliothek in Büron. Die Hochschule Luzern gründete das Departement Informatik und bezog mit dem Departement Design & Kunst den Standort Viscosistadt.
Weiter steigende Gesundheits- und Sozialkosten
Die Hauptaufgabe Gesundheit schliesst bei Gesamtkosten von 357,1 Mio. Franken um 6,4 Mio. Franken oder 1,8 Prozent höher ab als budgetiert. Die Mehraufwendungen begründen sich vorwiegend mit Preis- und Mengenabweichungen in der Akutsomatik (Preisabweichung von 1,8 Mio. Franken und einer Mengenausweitung von 5,2 Mio. Franken) sowie Mehrkosten in der Psychiatrie von 2,6 Mio. Franken. Diese Mehraufwendungen werden durch diverse Verbesserungen, vor allem Rückvergütungen, in der Höhe von 3,7 Mio. Franken teilweise kompensiert.
Die Soziale Sicherheit schliesst mit 200,8 Mio. Franken um 1,6 Mio. Franken leicht höher ab als budgetiert. Die Gründe liegen primär im Aufgabenbereich Soziales und Gesellschaft mit Mehrkosten von 3,5 Mio. Franken, vorab im Bereich Flüchtlingswesen. Ferner entstanden Mehrkosten über 1,4 Mio. Franken bei den sozialen Einrichtungen (SEG), während der Aufgabenbereich Sozialversicherungen eine Verbesserung in der gleichen Höhe aufweist.
Minderaufwendungen konnte auch in der Hauptaufgabe Kultur, Sport und Freizeit, Kirche von 1,6 Mio. Franken erzielt werden.
Verbesserungen beim Verkehr und der Wirtschaft
Die Hauptaufgabe Verkehr weist Minderkosten von 3,6 Mio. Franken oder knapp 10 Prozent aus. Insbesondere aufgrund von tieferen Zinsaufwendungen und einer nicht budgetierten Gewinnrückführung des Verkehrsverbunds Luzern, hat der öffentliche Verkehr um 2,0 Mio. Franken besser als budgetiert abgeschlossen.
Beim Umweltschutz und Raumordnung mit Gesamtkosten von 31,0 Mio. Franken wird eine Verbesserung von 2,8 Mio. Franken oder 8,3 Prozent ausgewiesen. Die Hauptgründe liegen in Mehreinnahmen für Geodienstleistungen und bei Baugesuchen sowie Minderaufwänden durch tiefere Abschreibungen und einem geringeren Zinsaufwand.
Mit einem Aufwand von 25,1 Mio. Franken weist die Volkswirtschaft eine Verbesserung von 0,5 Mio. Franken aus.
Verschlechterung in der Hauptaufgabe Finanzen und Steuern
Die Hauptaufgabe Finanzen und Steuern weist eine Verschlechterung von 25,4 Mio. Franken aus. Gegenüber budgetierten 1'547,2 Mio. Franken liegen die effektiven Eingänge um 1,6 Prozent tiefer. Der Hauptgrund liegt bei Repartitionszahlungen (Abrechnung der direkten Bundessteuer mit anderen Kantonen), welche um 9,8 Mio. Franken höher als budgetiert ausgefallen sind. Ferner wurden erstmals Abgrenzungen von pendenten Repartitionszahlungen im Umfang von 8,9 Mio. Franken vorgenommen. Der Anteil an der Verrechnungssteuer liegt um 0,9 Mio. Franken unter Budget. Weiter drücken höhere Steuerabschreibungen im Umfang von 3,3 Mio. Franken auf das Resultat. Der Fiskalertrag konnte hingegen beim Staatssteuerertrag um 1,0 Mio. Franken und bei den Nebensteuern um 4,6 Mio. Franken erhöht werden. Der Aufgabenbereich Finanzen schliesst mit einer Verschlechterung von insgesamt 8,0 Mio. Franken ab.
Aussichten gestalten sich anspruchsvoll
In der Investitionsrechnung wird das festgesetzte Budget von 137,8 Mio. Franken um 3,8 Mio. Franken überschritten. Die meisten Investitionen betrafen insbesondere Hochbauten, den Strassenbau und Bauten gegen Naturgefahren. Das Eigenkapital ist gegenüber dem Vorjahr um 50,4 Mio. Franken tiefer, was praktisch dem Aufwandüberschuss von 49,3 Mio. Franken in der Rechnung 2016 entspricht.
Die Finanzperspektive 2017–2020 zeigt künftig weitere negative Rechnungsabschlüsse. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Hauptaufgabe Finanzen und Steuern die Erhöhung der Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer, welche ab 2019 mit rund 34 Mio. Franken eingeplant sind, durch die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III vorerst wegfällt. Bei einer Ablehnung der geplanten Erhöhung der Staatssteuer um 0,1 Einheiten am 21. Mai 2017 durch den Luzerner Souverän würden weitere rund 64,0 Mio. Franken an Erträgen wegfallen. Weitere Ertragsausfälle sind aus dem dritten Wirksamkeitsbericht zum NFA zu erwarten. Es besteht nach wie vor ein grosser Handlungsbedarf, um künftig die Schuldenbremse einzuhalten.
Der Kantonsrat wird über den Rechnungsabschluss 2016 des Kantons Luzern anlässlich der Juni-Session entscheiden.
Anhang
- Präsentation Jahresrechnung 2016
- Redetext Regierungspräsident Marcel Schwerzmann
- Bild: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (l.) und Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen
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