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Asylwesen: Stand Auszahlung Ersatzabgaben an Gemeinden |
Jenen Luzerner Gemeinden, welche ihr Aufnahmesoll im Asylbereich 2016 nicht oder nur teilweise erfüllt haben, wurden Ersatzabgaben von total rund 455‘000 Franken in Rechnung gestellt. Bisher wurden davon über 280‘000 Franken an den Kanton überwiesen. Der Betrag wird nun anteilsmässig an die 37 Gemeinden ausbezahlt, die ihr Aufnahmesoll übererfüllt haben. Die Auszahlung des Restbetrags verzögert sich aufgrund von Einsprachen.
Anfang 2016 wurde im Kanton Luzern die Gemeindeverteilung infolge der ausserordentlichen Situation im Asylbereich ausgelöst. Der Kanton konnte damals die Unterbringung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich aufgrund der vielen Zuweisungen nicht mehr selber sicherstellen. Durch die Gemeindeverteilung waren 49 Luzerner Gemeinden verpflichtet, innert zehn Wochen Unterkunftsplätze für Personen aus dem Asylbereich zur Verfügung zu stellen.
Ersatzabgaben werden auf 37 Gemeinden verteilt
Gemeinden, die ihr Aufnahmesoll mit Stichtag 4. April 2016 nicht erfüllten, mussten gemäss der kantonalen Asylverordnung eine entsprechende Ersatzabgabe entrichten. Von den 49 betroffenen Gemeinden hatten 19 ihr Aufnahmesoll bereits vor Ablauf der Frist erfüllt. Die restlichen 30 Gemeinden entrichteten im Verlauf des Jahres ein- oder mehrmalig Ersatzabgaben für die fehlenden Plätze.
Insgesamt hat der Kanton Luzern den Gemeinden im Rahmen der Gemeindeverteilung Ersatzabgaben von 455'520 Franken in Rechnung gestellt. Davon wurden bereits 282'590 Franken überwiesen. Der Betrag wird nun anteilsmässig an die 37 Gemeinden ausbezahlt, die ihr Aufnahmesoll übererfüllt haben. Die Auszahlung des Restbetrags von 172‘930 Franken verzögert sich aufgrund von Einsprachen von sechs Gemeinden.
Dank an Gemeinden
«Die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden hat sich während der Gemeindeverteilung bewährt», erklärt Philippe Otzenberger, kantonaler Asyl- und Flüchtlingskoordinator, und ergänzt: «Die Verteilung der Ersatzabgaben ist deshalb ein schöner Zeitpunkt, um den Gemeinden nochmals unseren Dank auszusprechen. Ohne ihre Unterstützung und Solidarität hätte der Kanton alleine die damals schwierige Situation nicht bewältigen können.»
Die Gemeindeverteilung wurde Ende 2016 aufgehoben. Grund war die deutlich ruhigere Lage im Asylwesen und das Vorhandensein von ausreichend Plätzen in den kantonalen Asylzentren.
Anhang
- Übersicht Rechnungsstellung Ersatzabgaben 2016
- Übersicht Verteilung Ersatzabgaben
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
Gestalteter Gesellschaftswandel
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