Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

16. Mai 2017

Inhalt

Botschaft Anpassung Steuerfussreferendum und Zeitpunkt AFP-Beratung
Regierungsrat bewilligt neue Bushaltestelle bei Mall of Switzerland
Kantonsstrasse 56 in Sempach: Regierungsrat ergänzt Radweg

Botschaft Anpassung Steuerfussreferendum und Zeitpunkt AFP-Beratung

Der Kanton Luzern befindet sich infolge des Steuerfussreferendums gegenwärtig in einem budgetlosen Zustand. Dies ist unbefriedigend, da die damit einhergehende Beschränkung auf die unerlässliche Staatstätigkeit mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Der Kantonsrat hat zur Vermeidung dieser Situation verschiedene Vorstösse überwiesen, die zum einen eine Anpassung des Steuerfussreferendums und zum andern die Vorverlegung des Zeitpunkts der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) und des Voranschlags verlangen.
 
Der Regierungsrat hat fünf Varianten einer Anpassung des Steuerfussreferendums geprüft und den Zeitpunkt der Beratung des AFP, einschliesslich der Beschlussfassung über den Steuerfuss, kritisch hinterfragt. In der Botschaft B78 schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat vor, die Referendumsmöglichkeiten zum Steuerfuss geringfügig einzuschränken und den Zeitpunkt der Beratung des AFP auf den Oktober vorzuverlegen.

Regierungsrat bewilligt neue Bushaltestelle bei Mall of Switzerland

Beim Knoten Flidern in den Gemeinden Ebikon und Dierikon soll eine neue Bushaltestelle erstellt werden, die bestehenden Haltestellen werden neu angeordnet. Der Strassenraum wird zudem hindernisfrei gestaltet. Der Knoten wurde 2007 im Rahmen des geplanten Einkaufszentrums «Mall of Switzerland» ausgebaut. Aufgrund einer Planungsänderung beim Einkaufszentrum sowie aufgrund der vorgesehenen Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Rontal haben sich die Rahmenbedingungen für die Erschliessung des Knotens jedoch geändert. Die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr wie auch für die Radfahrenden muss deshalb angepasst werden.
 
Das Vorhaben ist dringend, ist für die bevorstehende Eröffnung der Mall of Switzerland eine funktionsfähige Erschliessung doch zentral. Eine Verzögerung des Projekts hätte für den Kanton überdies zusätzliche Kosten zur Folge. Der Regierungsrat hat deshalb das Bauprojekt und die Projektkosten von 157’000 Franken bewilligt.

Kantonsstrasse 56 in Sempach: Regierungsrat ergänzt Radweg

Der Regierungsrat schliesst eine Lücke im Radwegnetz zwischen Sempach und Hildisrieden (Kantonsstrasse 56, Honerich–Chüenzenbach). Er hat ein entsprechendes Bauprojekt bewilligt. Mit dem Bau des 250 Meter langen Fuss- und Radwegs wird auf dem betreffenden Abschnitt zudem der Strassenbelag saniert und verstärkt. Die Kosten für die Ergänzung des Radwegs und die Strassensanierung liegen bei 540'000 bzw. 500'000 Franken. Das Bauprojekt wird mit der Umgestaltung des Autobahnanschlusses Sempach koordiniert; federführend ist hier der Bund.

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