Kurzmitteilungen aus dem Regeirungsrat

21. September 2017

Regierungsrat will Archivierung von Patientendaten gesetzlich regeln

Der Regierungsrat will das Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz, SRL Nr. 585) sowie das Spitalgesetz (SRL Nr. 800a) anpassen. Anlass für die Änderungen ist die Umsetzung des Postulats P 602 über die Überprüfung des Archivgesetzes hinsichtlich der Schutzfristen und des Patientengesetzes zur Anpassung der Archivierung und Herausgabe von Akten, welches vom Kantonsrat am 29. Juni 2015 erheblich erklärt wurde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartment wurde vom Regierungsrat beauftragt, die Gesetzesänderung in Vernehmlassung zu geben. Im Archivgesetz sollen die Schutzfrist für besonders schützenswerte Personendaten von 50 auf 100 Jahre erhöht und neu eine Schutzfrist für Behandlungsdokumentationen von 120 Jahren eingeführt werden. Ebenfalls neu sollen die Grundlagen für Online-Recherche geschaffen werden. Im Spitalgesetz ist vorgesehen, eine Anbietepflicht für die Psychiatrie und in diesem Zusammenhang die Befreiung vom Berufs- und Amtsgeheimnis zu verankern. Auch die Rechte der Patientinnen und Patienten hinsichtlich der Archivierung der eigenen Behandlungsunterlagen sollen geregelt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 20. Dezember 2017.

Neues Mitglied in Schulkommission gewählt

Der Regierungsrat wählt per 1. Oktober 2017 Dr. med. vet. Xaver Sidler-Senn als neues Mitglied in die Schulkommission der Kantonsschule Beromünster. Der praktizierende Veterinärarzt war unter anderem Mitglied und Präsident der Schulpflege in Rickenbach und ist als Privatdozent tätig. Xaver Sidler-Senn lebt mit seiner Familie in Rickenbach, Luzern.

Neues Mitglied Denkmalkommission

Als neues Mitglied der Denkmalkommission des Kantons Luzern wählte der Regierungsrat Prof. Dr. Markus Ries, Prorektor der Universität Luzern per 1. August 2018 für den Rest der Amtsdauer 2015-2019. Prof. Dr. Markus Ries ersetzt den abtretenden Prof. Dr. phil. Kurt Messmer.

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