Mitteilung

25. Oktober 2017

Bilanz des Regierungsrates zur Mitte der Legislaturperiode 2015‒2019

Der Regierungsrat hat zur Mitte der laufenden Legislaturperiode eine Standortbestimmung vorgenommen. Die Bilanz zur «Lage der Nation» und die Schlussfolgerungen wurden am Dienstag den Präsidentinnen und Präsidenten der Luzerner Gemeinden und am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt.
 
Die Bilanz des Regierungsrates gliedert sich in eine Übersicht über Leistungen, die seit 2015 auf- oder ausgebaut wurden, ohne dass ihnen dieselbe politische Aufmerksamkeit zuteil wurde wie den Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse; in eine Analyse der entwicklungsbestimmenden Faktoren; in eine Bilanz zur Steuerstrategie seit 2005; in eine Formulierung politischer Lehren und Erkenntnisse aus den letzten zwei Jahren; und in die Festlegung von Grundsätzen und konkreten Vorgehensweisen für die zweite Legislaturhälfte.
 
Beiliegend finden Sie die vollständige Präsentation der Bilanz zur Legislaturhalbzeit sowie ergänzende Informationen.
 
Eine kurze Zusammenfassung der einzelnen Bilanzteile lesen Sie nachfolgend:
 
1. Leistungsübersicht
Der Kanton begegnet dem wachsenden Bedarf an öffentlichen Leistungen mit einem bevölkerungsnahen Ausbau der Angebote in der laufenden Legislaturperiode. Das Wachstum ausgewählter öffentlicher Leistungen wird teilweise durch Effizienzsteigerungen und Sparmassnahmen in anderen Bereichen ermöglicht.
 
2. Umfeldanalyse
In der Kernverwaltung führen Reformen dazu, dass trotz Leistungsausbau die Kosten nicht wachsen.
Die Gemeinden haben ihre finanzielle Selbständigkeit verbessert und benötigen die Unterstützung des Kantons nicht mehr im bisherigen Ausmass.
 
3. Steuerstrategie
Die Steuersenkungen haben die privaten Haushalte entlastet und die Luzerner Volkswirtschaft in einem schwierigen Umfeld unterstützt. Die Steuereinnahmen des Kantons steigen aber nicht schnell genug, um das Kostenwachstum zu finanzieren.
 
4. Erkenntnisse
Auf einzelne Folgen der Steuerstrategie war der Kanton nicht optimal vorbereitet: auf die konjunkturbedingte Verzögerung des Steuerwachstums, das Ausmass der Ausfälle beim NFA und die Folgen beim Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden.
 
5. Ausblick
Die Umsetzung des Legislaturprogramms 2015-2019 wird weiter vorangetrieben. Mit den Grundsätzen und Wachstumsraten gemäss Finanzleitbild und der Erhöhung der Dividendenbesteuerung ab 2019 soll der kantonale Haushalt ausgeglichen werden.

Kontakt

Guido Graf, Regierungspräsident
Tel. 041 228 60 81
guido.graf@lu.ch
 
Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor
Tel. 041 228 55 41
marcel.schwerzmann@lu.ch