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Kommission besorgt um Finanzen in den Jahren 2019-2021 |
Die Planungs- und Finanzkommission des Kantonsrates unterstützt den Voranschlag 2018 und möchte den Steuerfuss bei 1,60 Einheiten belassen. Einverstanden ist eine Mehrheit der PFK auch mit dem Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021.
Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Präsident Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) und Vizepräsidentin Inge Lichtsteiner-Achermann (CVP, Egolzwil) den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021 mit dem Voranschlag 2018 vorberaten. Die PFK ist mit dem Voranschlag 2018 klar mehrheitlich einverstanden. Dieser sieht einen Aufwandüberschuss von 43,6 Millionen Franken, Nettoinvestitionen von 152,4 Millionen Franken und Nettoschulden per 31. Dezember 2018 von 411,2 Millionen Franken vor. Dank der bereits beschlossenen temporären Lockerung der Schuldenbremse ist der Voranschlag 2018 gesetzeskonform.
Diverse Bemerkungen verabschiedet
Mit grosser Besorgnis begegnet die PFK den Aussichten für die Planjahre 2019 bis 2021. Gemäss den im AFP eingestellten Zahlen fehlen 2019 bereits weitere 27,5 Mio. Franken und in den beiden darauffolgenden Jahren je 48 bzw. 48,8 Mio. Franken. Skepsis bringt die PFK insbesondere dem Lösungsansatz des Regierungsrats entgegen, die Finanzierungslücken mit einer vorzeitigen Erhöhung der Dividenden-Besteuerung, die Aufgaben- und Finanzreform 2018 sowie durch andere Massnahmen zu schliessen. Die ersten beiden Massnahmen beurteilt eine Mehrheit der PFK als unsicher und noch nicht mehrheitsfähig. Die PFK übernahm daher eine Bemerkung der Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK, wonach auf eine vorgezogene Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent ab 2019 zu verzichten sei. Es seien entsprechende Kompensationsmassnahmen aufzuzeigen. Ebenfalls auf wenig Begeisterung stiess die Tatsache, dass der Regierungsrat noch keine konkreten Angaben dazu machte, mit welchen Gesetzesanpassungen die Finanzierungslücken zusätzlich gefüllt werden können. Die PFK beantragt dem Kantonsrat auch eine eigene Bemerkung, wonach man sich auf die Kernaufgaben des Kantons konzentrieren und auf neue, nicht zwingend notwendige Leistungen verzichten wolle, solange der kantonale Finanzhaushalt nicht im Gleichgewicht sei.
PFK beantragt Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans
Eine Minderheit der PFK fand, dass der AFP zu viele nicht konkretisierte Zahlen, eigentliche Platzhalter, enthalte und beantragte, der AFP sei mit dem Auftrag zur Konkretisierung zurückzuweisen. In der Abstimmung hatte dieser Antrag jedoch keine Chance. Die PFK beantragt dem Kantonsrat trotz Gegenstimmen und einer bemerkenswerten Anzahl von Enthaltungen den AFP zur Genehmigung. Wer den AFP unterstützt, betone, dass der Regierungsrat weiterhin in Ruhe an der Schliessung der Finanzierungslücken arbeiten und dem Kantonsrat entsprechende Vorschläge unterbreiten solle.
Steuerfuss unverändert
Betreffend den Steuerfuss gingen keine von der Botschaft abweichenden Anträge ein, so dass die PFK in der Abstimmung den Steuerfuss von 1,60 Einheiten einstimmig unterstützte.
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