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Kurzprotokoll Kantonsratssession erster Tag |
Am ersten Tag der Dezembersession hat der Kantonsrat mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2018-2021 und des Budgets 2018 begonnen. Das Energiegesetz und das Jagdgesetz wurden nach jeweils zweiter Beratung verabschiedet.
Der Luzerner Kantonsrat behandelte am ersten Tag der Dezember-Session unter anderem folgende Geschäfte:
- Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Bildungsreformen vor das Volk» abgelehnt. Er folgte mit seinem Entscheid dem Regierungsrat. Der Kanton Luzern verfügt bereits über ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot auf allen Schulstufen, das kommunal und regional verankert ist. Das Grundanliegen der Initiative sei erfüllt, findet die Mehrheit des Kantonsrates. Zudem erklärte er die Initiative als teilweise ungültig, da sie in gewissen Punkten gegen übergeordnetes Recht verstosse.
- In zweiter Beratung hat der Luzerner Kantonsrat der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes zugestimmt. Er stärkt damit die Nutzung erneuerbaren Energien und energieeffizienter Technologien. Damit schafft er die Grundlage für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes, die vom Volk gutgeheissen wurde. Die Initiative «Energiezukunft Luzern» wiederum lehnte der Kantonsrat ab. Er folgte damit dem Antrag der Regierung.
- Die Totalrevision des kantonalen Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel ist beschlossene Sache. Der Kantonsrat hat die Totalrevision in zweiter Beratung ohne Gegenstimme genehmigt. Das kantonale Jagdgesetz wird an die veränderten Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Herausforderungen angepasst. Dazu zählen die zunehmende Verbreitung von Rot- und Schwarzwild sowie das vermehrte Vorkommen von geschützten Arten wie Luchs, Wolf und Biber.
Die Dezember-Session des Luzerner Kantonsrats setzt sich am Dienstag, 5. Dezember 2017 und am Montag, 11. Dezember 2017, fort. Das Parlament behandelt verschiedene Finanzgeschäfte, unter anderem den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021 mit dem Budget 2018. Die Sessionsübersicht finden Sie unter folgendem Link.
Anhang
Kurzprotokoll Stand 4. Dezember
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
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