Newsletter Finanzdepartement 1/2018



Newsletter Finanzdepartement 1/2018 5. Januar 2018

Marcel Schwerzmann
Regierungsrat / Finanzdirektor

Liebe Luzernerinnen und Luzerner

Ein turbulentes Finanzjahr liegt hinter uns. 2017 endet jedoch «versöhnlich», nämlich mit einem gesetzeskonformen Budget 2018 und der Zustimmung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021. Das ist ein erfreuliches und starkes Zeichen für den Kanton Luzern. Keine Frage: Auch nächstes Jahr wird uns die Finanzdiskussion begleiten und der Auftrag, uns für einen schlanken, handlungsfähigen, aber auch verlässlichen Kanton zu engagieren.

Ich danke allen konstruktiven Kräften, die sich verantwortungsvoll diesem Ziel verpflichten. Allen Luzernerinnen und Luzerner wünsche ich ein erfolgreiches, glückliches 2018.

Budget 2018: Erfreuliches und wichtiges Signal

Die überaus deutliche Zustimmung zum Budget 2018 (95:22) und zum AFP 2018-2021 (90:26) kann als sehr klare Willensbekundung des Kantonsrates gewertet werden. Zum AFP hat das Parlament die Bemerkung überwiesen, wonach „sich der Kanton solange auf seine Kernaufgaben konzentriert, bis der Finanzhaushalt im Gleichgewicht ist“. Diese Aussage ist sehr zu begrüssen. Sie folgt dem dem Finanzleitbild 2017, wonach mit Ausnahme der Volksschulbildung, der polizeilichen Leistungen sowie der Gesundheit bei sämtlichen Aufgabenbereichen auf ein Ausgabenwachstum verzichtet werden soll.

Das Parlament hat an der Dezember-Session mit einem Abstimmungsergebnis von 111:0 Stimmen deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es keine höheren Steuern will und die Finanzen auf der Ausgabenseite zu sanieren sind.Der Steuerfuss bleibt 2018 bei 1,60 Einheiten.

Fakten statt Mutmassungen

In den letzten Tagen und Wochen sind Aussagen gemacht worden, die zu einem verzerrten Bild geführt haben. Fakt ist, dass der Kanton Luzern für 2018 rund 3,7 Milliarden Franken für Aufgaben ausgibt, die direkt unserer Bevölkerung zugutekommen. Ich nehme dabei fünf Themen auf, die kontrovers diskutiert wurden.

Thema 1: Sicherheit

Spart der Kanton Luzern bei der Sicherheit? Fakt ist, dass für Ihre Sicherheit aktuell rund 800 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz stehen. Fühlen sich die Luzernerinnen und Luzerner tatsächlich sicher? Das Sicherheitsempfinden ist gut, wie in zwei grossangelegten Bevölkerungsbefragungen bestätigt wurde (Bevölkerungsbefragung 2015). In den letzten Jahren wurde das Polizeipostennetz erneuert, die Ausrüstung und Technik verbessert. In diesem Kontext hat auch eine Verlagerung vom Back-Office an die Front stattgefunden, damit die Polizei im Alltag noch sichtbarer wird. Indem die Arbeitszeit für die Kantonsangestellten von 42 auf 43,25 Stunden erhöht wurde, ist die Mehrarbeitszeit bei der Polizei gleichbedeutend wie 12 zusätzliche Stellen. Per Saldo steigt dadurch für 2018 der Bestand leichl an. Ferner erfolgt in nächster Zeit ein Aufbau von zusätzlichen 13 Stellen, mehrheitlich bei der Kriminalpolizei.

LUSTAT: Bevölkerungsbefragung 2015, Seite 23ff.

Thema 2: Prämienverbilligung

Leicht konnte der Eindruck entstehen, dass der Kanton Luzern kaum noch Beiträge zur Prämienverbilligung der Krankenkassen auszahlt. Fakt ist, dass im Budget 2018 173,4 Millionen Franken eingestellt sind. Das sind rund 14 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. In den Planjahren 2019, 2020 und 2021 steigen die Mittel für Prämienverbilligungen an die Luzerner Bevölkerung weiter kontinuierlich an, nämlich auf 184,7, 190,0 und 195,6 Millionen Franken.

Medienmitteilung vom 20. 12. 2017

Thema 3: Beiträge für die Kultur

Es ist das gute Recht zu demonstrieren, beispielsweise von Kulturschaffenden. Dabei ist nicht zu vergessen, dass der Kanton Luzern nach wie vor grosse Beiträge für die Kultur leistet. Konkret: 23,3 Millionen Franken (brutto) für 2018. Viele Menschen sind zudem verunsichert, dass Museen geschlossen werden. Fakt ist, dass wir keine Museen schliessen wollen, wir aber eine engere Zusammenarbeit unter den Museen fordern.

Die kantonale Kulturförderung wird im Januar und Juni 2018 in den Hauptsparten «Musik», «Theater/Tanz» und «Freie und Angewandte Kunst» Ausschreibungen lancieren.Der Kanton Luzern fördert damit ausgewiesene Kulturschaffende mit Förderbeiträgen. Diese werden im Wettbewerbsverfahren von einer fünfköpfigen Jury vergeben. Die Ausschreibungsunterlagen sind ab dem 12. Januar 2018 auf der Website der Kulturförderung verfügbar. Abgabetermin der Dossiers für die Teilnahme an der selektiven Förderung ist der 13. April 2018. Medienmitteilung vom 19. 12. 2017

Thema 4: Bildungsbereich

Auch im Bildungsbereich budgetiert der Kanton Luzern für 2018 insgesamt 628,5 Millionen Franken. Das sind lediglich 0,11 Prozent weniger als 2017. In den Planjahren ab 2019 steigen die Bildungskosten wieder an, was auch im Finanzleitbild so vorgesehen ist.

Auf Stufe Volksschule, Gymnasialbildung, Berufs- und Weiterbildung, aber auch der Hochschulbildung werden insgesamt Top-Leistungen erbracht. Eine gute Bildung muss nicht die teuerste sein, weshalb die Qualitätsdiskussion nicht automatisch ein höheres Preisetikett bedeuten muss. Das verstehen wir primär unter effizientem Mitteleinsatz im Bildungsbereich.

Thema 5: Infrastrukturen

Wir lassen unsere Infrastrukturen nicht «verlottern». Der Kanton Luzern investiert in den Jahren 2018 bis 2021 jährlich zwischen 204 und 234 Millionen Franken (brutto) in Strassen, Gewässer und Hochbauten. Investitionen, die zurückgehalten werden, rächen sich meist zu einem späteren Zeitpunkt durch höhere Kosten.

Wir fördern auch gezielt umweltschonendes Verhalten bei privaten Infrastrukturen: Beispielsweise mit dem «Förderprogramm Energie» zur Sanierung von Gebäudehüllen. Alleine im Jahr 2017 konnten 600 Projekte mit Beiträgen über rund 13 Millionen Franken davon profitieren. Die Einsparungen an fossilen Brennstoffen sind dabei enorm: 30 Millionen Liter Heizöl, was 500 Kesselwagen mit einer Länge von knapp acht Kilometern entspricht.

Es ist uns ein grosses Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, dass jeder Steuerfranken gut investiert wird. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die kürzlich publizierte Legislaturhalbzeitbilanz des Regierungsrates, wo anschaulich erklärt wird, wie die Steuergelder eingesetzt wurden.

Besten Dank für Ihr Interesse an einer sachlichen Information und Diskussion zum Nutzen des Kantons Luzern.

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