Mitteilung

4. März 2018

Luzerner Stimmvolk lehnt Wohnbauinitiative ab

Der Luzerner Souverän hat die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» mit 62,15 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Luzerner Regierung wertet das deutliche Volks-Nein als Ausdruck dafür, dass wegen der zunehmenden Zahl der Leerwohnungen und dem hohen Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau im Kanton Luzern zusätzliche staatliche Förderprogramme keinem Bedürfnis entsprechen.
 
Die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» der SP hat eine stärkere staatliche Förderung von günstigem Wohnraum verlangt. Kantonale Liegenschaften hätten nach dem Willen der Initianten an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger verkauft und die Gemeinden ein Vorkaufsrecht für solche Grundstücke erhalten sollen.
 
Eine Mehrheit von 62,15 Prozent der Stimmenden vertritt wie der Regierungsrat und der Kantonsrat die Überzeugung, dass die kantonalen und kommunalen Gestaltungs- und Fördermöglichkeiten im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus heute intensiv genutzt werden und durchaus ausreichen. Dies umso mehr, als die Nachfrage nach staatlichen Förderbeiträgen in den vergangenen Jahren laufend gesunken ist, die Zahl der auf dem Wohnungsmarkt angebotenen leeren Wohnungen steigt und zusätzliche Wohnbau-Aktivitäten des Kantons durch Leistungsabbau an anderen Orten gegenfinanziert werden müssten.
 
Die Ablehnung der Initiative fiel im Wahlkreis Entlebuch mit 74,82 Prozent am deutlichsten aus. Am meisten Ja-Stimmen holte das Volksbegehren mit 53,62 Prozent in der Stadt Luzern. Luzern-Stadt ist der einzige Wahlkreis und die einzige Gemeinde, wo die Volksinitiative angenommen wurde.
 
Luzern ist bereits ein Spitzenkanton
Der gemeinnützige Wohnungsbau ist mit über 14'000 Wohnungen im Kanton Luzern bereits heute sehr stark verbreitet. Staatliche Fördermassnahmen und Finanzierungshilfen sind auch deshalb nicht zielführend, weil Wohnbaugenossenschaften derzeit kaum Finanzierungsprobleme kennen und sich selber am Markt mit günstigem Geld versorgen können. Bei einer Annahme der Volksinitiative hätte der Kanton zudem während zehn Jahren rund elf Millionen Franken in einen Fonds zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus legen müssen, was auch finanzpolitisch wenig Sinn gemacht hätte.
 
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Luzerner Wohnungsmarkt funktioniert und dass es für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus keine ergänzenden oder neuen gesetzlichen Grundlagen braucht. Er dankt den Bürgerinnen und Bürgern für den klaren Entscheid an den Urnen und will im bisherigen Rahmen auf die bewährte Luzerner Genossenschaftstradition setzen.
 
Anhang
Die detaillierten Ergebnisse finden Sie hier.

Kontakt

Regierungsrat Marcel Schwerzmann
Vorsteher des Finanzdepartementes des Kantons Luzern
Telefon 041 228 55 41
marcel.schwerzmann@lu.ch
(erreichbar am Sonntag, 4. März 2018, 14.30 bis 15.30 Uhr)