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VBK stimmt Sonderkredit für Projektplanung Spange Nord zu, verlangt aber zusätzliche Abklärungen |
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem Sonderkredit für die Projektplanung Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern grossmehrheitlich zu. Die Kommission verlangt jedoch Ergänzungen des Dekretes.
Die VBK stimmt dem Dekret über einen Sonderkredit in der Höhe von 6,5 Mio. Franken für die Projektplanung Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern (B 108) grossmehrheitlich zu. Anträge auf Nichteintreten und auf Rückweisung scheiterten klar. Die Anträge wurden mit einem notwendigen Marschhalt aufgrund der klaren Haltung der Stadt Luzern begründet.
Die grosse Mehrheit der Kommission betont hingegen, dass das Projekt Spange Nord auf den aktuellen Planungsgrundlagen wie dem Agglomerationsprogramm und dem Strassenbauprogramm basiert. Bypass und Spange Nord sind zentrale Projekte für die künftige Verkehrsentwicklung im Raum Luzern. Die Kommissionsmehrheit sieht aber auch die bestehenden Widerstände von Anwohnern und der Stadt Luzern. Deshalb wird die Ausweitung der Abklärungen im Rahmen der Projektplanung verlangt. So müssen alternative, vorliegende Idee genauer geprüft werden. Die VBK meint damit etwa eine mögliche Untertunnelung des Abschnitts Schlossberg – Sedel oder den Verzicht auf den Bau der Fluhmühlebrücke. Auch die Auswirkungen eines gänzlichen Verzichts auf die Spange Nord gilt es in die Projektplanung mit einzubeziehen.
Weiter erwartet die Kommission vom Regierungsrat ein klares Informations- und Kommunikationskonzept sowie die rasche Aufnahme von Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern und Quartieren. Die VBK ist überzeugt, dass die bisherigen Anstrengungen im Bereich der Information nicht genügen und nicht zugewartet werden darf, bis die Projektplanung erste Ergebnisse liefert. Es braucht für die weiteren Arbeiten grösstmögliche Transparenz.
Keine Mehrheit fand ein Ergänzungsantrag auf eine Etappierung des Kredites mit dem Auftrag, vorab ein Verkehrsmodell mit aktuellen Verkehrszahlen und Verkehrsbeziehungen auszuarbeiten.
Die VBK hat die Geschäfte unter dem Vorsitz von Rolf Bossart (SVP, Schenkon) vorberaten. Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Mai-Session 2018 im Luzerner Kantonsrat behandelt.
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