Mitteilung

8. Mai 2018

Kurzprotokoll der Mai-Session: Kantonsrat stimmt Sonderkredit für Planung der Spange Nord zu

Der Luzerner Kantonsrat hat einen Sonderkredit von 6,5 Millionen Franken für die Planung des Projekts «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» genehmigt. Gleichzeitig verlangt er weitere Abklärungen im Rahmen der Projektplanung. Weiter hat das Parlament am ersten Tag der Mai-Session einen Kredit für ein Hochwasserschutzprojekt für den Götzentalbach in Dierikon beschlossen.
 
Am ersten Tag der Mai-Session 2018 hat der Luzerner Kantonsrat unter anderem folgende Geschäfte behandelt:
 
- Der Kantonsrat hat für die Planung des Projekts «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» einen Sonderkredit von 6,5 Millionen Franken gesprochen. Er verlangt zudem weitere Abklärungen im Rahmen der Projektplanung. Das Projekt ist ein zentrales Vorhaben des Kantons Luzern zur Entlastung der Luzerner Innenstadt und zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Zentrum. Die Schlussabstimmung fiel mit 80 zu 25 Stimmen deutlich aus.
 
Hochwasserschutzprojekt in Dierikon
- Der Kantonsrat stimmt dem Ausbau des Götzentalbaches im Abschnitt Oberdierikon bis zur Mündung in die Ron in der Gemeinde Dierikon zu. Er hat einen Sonderkredit von 4,59 Millionen Franken bewilligt. Nach Abzug der Beiträge von Bund und Gemeinde verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 1,59 Millionen Franken. Mit dem Projekt wird der Hochwasserschutz für das Siedlungsgebiet Dörfli in Dierikon sichergestellt. Bei den Hochwasserereignissen in den Jahren 2005 und 2015 kam es in diesem Gebiet zu grösseren Schäden, im Jahr 2015 zu zwei Todesfällen.
 
- Das Parlament hat fünf Abrechnungen zu Hochwasserschutz- und Kantonsstrassen-Projekten genehmigt, die alle deutlich unter dem ursprünglich bewilligten Kredit liegen. Es handelt sich um Bauten in den Gemeinden Büron und Geuensee (K14), Meggen (K2), Werthenstein und Ruswil (Ersatz Langnauerbrücke der K33) und Menznau (Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens).
 
Die Session des Kantonsrats wird am Dienstagvormittag, 15. Mai 2018 fortgesetzt. Der Rat wird verschiedene parlamentarische Vorstösse behandeln. Die Sessionsübersicht finden Sie unter folgendem Link.
 
Anhang
Kurzprotokoll Stand 8.  Mai 2018
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse

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