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Kurzprotokoll Kantonsrats-Session: Beteiligung an obligatorischen Schulveranstaltungen wird geprüft |
Der Regierungsrat prüft, ob eine finanzielle Beteiligung und kantonale Vorgaben für obligatorisch erklärte Schulveranstaltungen wie Schulreisen, Exkursionen oder Sporttage zu erlassen sind. Am zweiten und letzten Tag der Mai-Session hat der Kantonsrat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt. Am zweiten und letzten Tag der Mai-Session 2018 hat der Kantonsrat unter anderem folgende Geschäfte behandelt: Der Regierungsrat prüft, ob eine finanzielle Beteiligung und kantonale Vorgaben für obligatorisch erklärte Schulveranstaltungen wie Schulreisen, Exkursionen oder Sporttage zu erlassen sind. «Da der Wert der erwähnten Veranstaltungen unbestritten ist, erachten wir es als sinnvoll und notwendig, dass in allen Schulen eine minimale Zahl stattfinden kann», schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auf ein Postulat, das der Kantonsrat erheblich erklärte. Gleichzeitig sei mit Blick auf eine allfällige Mitfinanzierung des Kantons darauf zu achten, dass die Anzahl obligatorisch erklärter Schulveranstaltungen nach oben begrenzt werde. Hintergrund des Postulats ist ein Bundesgerichtsentscheid vom Dezember 2017. Demnach dürfen den Eltern für die obligatorischen Schulveranstaltungen nur diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden, die sie aufgrund der Abwesenheit der Kinder einsparen, namentlich die Verpflegungskosten. Gemeinnütziger Wohnungsbau in Luzern Nord Bei der Vergabe von Wohnbauland im Entwicklungsgebiet Luzern Nord (Seetalplatz und Reussbühl) soll der preisgünstige Wohnungsbau gefördert werden. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat teilweise erheblich erklärt. Einen bestimmten Prozentsatz für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorzusehen – wie im Postulat gefordert – lehnt das Parlament ab. Der Kantonsrat folgte mit seinem Entscheid dem Antrag des Regierungsrates. In seiner Stellungnahme hält der Regierungsrat fest, dass im Entwicklungsgebiet Luzern Nord seitens des Kantons Luzern die Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereits in einem ausreichenden Masse umgesetzt wird. Unterstützung bei familienergänzender Kinderbetreuung Der Bund unterstützt Kantone und Gemeinden, welche die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung senken. Zudem fördert er Projekte, mit denen Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet werden. Eine entsprechende Gesetzesanpassung soll auf den 1. Juli 2018 in Kraft treten. In diesem Zusammenhang hat der Kantonsrat ein Postulat erheblich erklärt, das den Regierungsrat unter anderem dazu auffordert, eine Gesucheingabe beim Bund frühzeitig zu prüfen. Er sei im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, den Gemeinden die erforderliche Unterstützung zu bieten, obwohl die familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten und Tagesfamilien) im Kanton Luzern eine Gemeindeaufgabe ist, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Planungskredit für Projekt Spange Nord genehmigt Bereits am Dienstag, 8. Mai hat der Kantonsrat diverse Sachgeschäfte behandelt. Für die Planung des Projekts «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» hat er einen Sonderkredit von 6,5 Millionen Franken gesprochen. Er verlangt jedoch weitere Abklärungen im Rahmen der Projektplanung. Das Projekt ist ein zentrales Vorhaben des Kantons Luzern zur Entlastung der Luzerner Innenstadt und zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Zentrum. Zudem hat der Kantonsrat dem Ausbau des Götzentalbaches im Abschnitt Oberdierikon bis zur Mündung in die Ron in der Gemeinde Dierikon zugestimmt. Er hat einen Sonderkredit von 4,59 Millionen Franken bewilligt. Nach Abzug der Beiträge von Bund und Gemeinde verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 1,59 Millionen Franken. Mit dem Projekt wird der Hochwasserschutz für das Siedlungsgebiet Dörfli in Dierikon sichergestellt. Bei den Hochwasserereignissen in den Jahren 2005 und 2015 kam es in diesem Gebiet zu grösseren Schäden, im Jahr 2015 zu zwei Todesfällen. Alle Entscheide der Mai-Session finden Sie unter den Abstimmungsresultaten. Anhang Kurzprotokoll Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
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