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Kurzprotokoll September-Session: Vorstösse zu aktuellen Abstimmungsvorlagen behandelt |
Der Luzerner Kantonsrat hat am letzten Tag der September-Session 2018 parlamentarische Vorstösse behandelt. Unter anderem befasste er sich mit zwei dringlichen Anfragen – zur kantonalen Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» und zur eidgenössischen Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)». Über beide Vorlagen wird am 23. September abgestimmt.
Am letzten Tag der September-Session 2018 hat der Luzerner Kantonsrat unter anderem folgende Geschäfte behandelt:
- Der Kantonsrat hat eine dringlich erklärte Anfrage zur Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» behandelt. Über die Initiative stimmen die Luzernerinnen und Luzerner am 23. September 2018 ab. Gemäss der Anfrage soll der Regierungsrat widersprüchliche Aussagen zur Bildungsqualität gemacht haben. In der Abstimmungsbotschaft schreibt der Regierungsrat, dass die Bildungsqualität in Luzern nicht in Gefahr sei und der Erhalt der nachgewiesen hohen Qualität der Schulen im Kanton Luzern nachhaltig gewährleistet sei. Gemäss Anfrage würden diese Aussagen im Widerspruch zu den im Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 gemachten Äusserungen stehen. Hier würde explizit auf die Konsequenzen der knappen finanziellen Mittel hingewiesen.
Der Regierungsrat widerspricht dieser Sichtweise und schreibt in seiner Antwort: Die Aussagen im aktuellen AFP sind Auszüge mit Bezug zum Legislaturprogramm 2015-2019 und werden für die Dauer der Legislatur in jedem AFP gleichlautend wiederholt. Die vorliegende Lagebeurteilung stamme also aus dem Jahr 2015, so der Regierungsrat. Die Abstimmungsbotschaft widerspreche keinesfalls diesen «alten» Aussagen des Legislaturprogrammes. «Sie stellt vielmehr eine Einschätzung für den Bildungsbereich unter Berücksichtigung aktueller Erhebungen der Schweizerischen Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) und LUSTAT Statistik Kanton Luzern sowie Ergebnisse von Stellwerktests und Lehrabschlussprüfungen dar.»
- In einer dringlich erklärten Anfrage befasste sich der Luzerner Kantonsrat mit der eidgenössischen Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)», über welche das Stimmvolk am 23. September 2018 befindet. Die Regierung hatte unter anderem die Frage zu beantworten, welche Auswirkungen sie auf die Luzerner Landwirtschaft, die Nahrungsmittelindustrie und den Detailhandel erwartet, sollte die Initiative angenommen werden. Da die Initiative auf Bundesebene eingereicht wurde, erfolgte die detaillierte Beurteilung durch die Bundesinstanzen, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. Die Erfüllung der Anforderungen der Fair-Food-Initiative und deren Nachweis würden hohe Anforderungen an die Betriebe in der Landwirtschaft, in der Nahrungsmittelindustrie und im Detailhandel stellen. Im Sinn der Ausführungen des Bundes könnte die Initiative erhebliche Nachteile für die Tätigkeitsfelder dieser Firmen mit sich bringen, so der Regierungsrat. «Bei einer Annahme der Initiative müssten wir die Auswirkungen auf die Luzerner Landwirtschaft genauer analysieren und allenfalls Anpassungen der Erlasse auf kantonaler Ebene prüfen.»
Bereits am 10. und 11. September behandelte der Luzerner Kantonsrat diverse parlamentarische Vorstösse und Sachgeschäfte. Unter anderem hob er das Kaminfegermonopol auf. Hausbesitzer können neu frei unter den Dienstleistern auswählen, sofern diese über eine kantonale Bewilligung verfügen (siehe Mitteilung vom 10. September 2018).
Die Sessionsübersicht und alle Abstimmungsresultate finden Sie unter folgendem Link.
Anhang
Kurzprotokoll September-Session 2018
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
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