Mitteilung

28. Mai 2019

Regierungsrat plant umfassenden Planungsbericht Energie- und Klimapolitik

Der Luzerner Kantonsrat befasst sich an der Sondersession vom 24. Juni 2019 mit den Folgen des Klimawandels. Der Regierungsrat hat die in den vergangenen Monaten zu diesem Thema eingereichten Vorstösse beantwortet. Er plant, dem Kantonsrat bis 2021 einen umfassenden Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik vorzulegen. Dieser beinhaltet eine Gesamtübersicht der bestehenden, bereits geplanten und weiteren Massnahmen auf kantonaler Stufe. Damit will der Regierungsrat den Klimaschutz und die Klimaadaption gezielt und koordiniert voranbringen.
 
Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und geht alle an. Der Kanton Luzern ist sich dessen bewusst. In den vergangenen Monaten haben Kantonsrätinnen und -räte verschiedene Vorstösse zum Thema eingereicht. Um dem Thema das nötige Gewicht zu geben, hat der Luzerner Regierungsrat anlässlich der März-Session 2019 eine Sondersession dazu verlangt. Diese findet am 24. Juni 2019 statt. Der Regierungsrat hat die in den vergangenen Monaten eingereichten Vorstösse für die Klima-Sondersession behandelt und legt die Antworten nun dem Kantonsrat vor. Die Antworten sind öffentlich verfügbar unter w w w. parlamentsgeschaefte. lu. ch.
 
Doppelstrategie: Klimaschutz und Klimaadaption
Der Kanton Luzern verfolgt im Umgang mit dem Klimawandel eine Doppelstrategie: Indem der Ausstoss von Treibhausgasen, insbesondere von CO2, vermindert wird, kann das Ausmass des Klimawandels beeinflusst werden (Klimaschutz). Gleichzeitig ist die Gesellschaft von den Folgen bereits heute betroffen und muss sich an den Klimawandel anpassen und Massnahmen treffen (Klimaadaption). Im Kanton Luzern befassen sich verschiedene Dienststellen mit dem Klimaschutz und der Klimaadaption. Die Webseite w w w. klima. lu. ch gibt kompakt und informativ einen Überblick über die bereits bestehenden oder geplanten kantonalen Massnahmen in verschiedenen Bereichen.
 
Bericht zur kantonalen Energie- und Klimapolitik
Der Regierungsrat plant, bis 2021 nicht nur – wie im Kantonalen Energiegesetz verankert – einen Planungsbericht Energie vorzulegen, sondern gesamthaft und umfassend über die Energie- und Klimapolitik des Kantons Luzern Bericht zu erstatten. Dazu erarbeitet er eine Gesamtübersicht über die bestehenden und bereits geplanten Massnahmen und zeigt abgeleitet daraus Stossrichtungen für weitere Massnahmen auf. Darauf basierend erarbeitet er eine Massnahmen- und Umsetzungsplanung, um den Klimaschutz und die Klimaadaption weiter koordiniert und gezielt voranzubringen. Eine departementsübergreifende Projektgruppe soll eingesetzt werden, um sämtliche Schnittstellen aller Departemente abzudecken und Synergien zu nutzen. Der Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik wird eine politische Diskussion zu den Stossrichtungen der Massnahmen ermöglichen, zumal davon auszugehen ist, dass nicht alle möglichen Massnahmen politisch unbestritten sein werden. Daher ist vorgesehen, 2020 ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
 
Anhang
Webseite: w w w. klima. lu. ch
Video: Klimapolitik im Kanton Luzern

Kontakt

Regierungspräsident Robert Küng
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 041 228 50 41
robert.kueng@lu.ch