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Kurzprotokoll Klima-Sondersession: Kantonsrat ruft symbolisch den Klimanotstand aus |
Der Luzerner Kantonsrat hat an der Klima-Sondersession symbolisch den Klimanotstand ausgerufen. Damit will er zum Ausdruck bringen, dass er die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Weiter wird der Regierungsrat bis 2021 einen umfassenden Bericht zur Energie- und Klimapolitik des Kantons Luzern erarbeiten.
Der Luzerner Kantonsrat hat an der Sondersession vom 24. Juni 2019 parlamentarische Vorstösse rund zum Thema Klima behandelt. Unter anderem hat er folgende Entscheide gefällt:
- Der Kantonsrat hat symbolisch den Klimanotstand im Kanton Luzern ausgerufen und ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt. Damit will er zum Ausdruck bringen, dass er die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Der Begriff «Klimanotstand» sei symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein, heisst es im Postulat. Konkret soll der Regierungsrat unter anderem die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften berücksichtigen. Wenn immer möglich soll der Regierungsrat jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Ein weiteres Postulat, welches die Ausrufung des Klimanotstands fordert, aber nicht explizit auf die symbolische Wirkung eingeht, hat der Kantonsrat teilweise erheblich erklärt.
- Die Regierung soll eine kantonale Strategie ausarbeiten und Massnahmen aufzeigen, um die negativen Auswirkungen der vermehrt auftretenden extremen Hitze- oder Trockenperioden zu reduzieren (P 677). Ebenso soll sie einen Bericht zum Klimawandel und den möglichen Auswirkungen vorlegen (P 716). Der Kantonsrat hat zwei entsprechende Postulate erheblich erklärt. Er folgte damit den Anträgen des Regierungsrates. Das Vernehmlassungsverfahren zum Bericht soll im Jahr 2020 stattfinden.
- Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat ausserdem einen Bericht für eine nachhaltige kantonale Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik unterbreiten. Das Ziel ist es, den CO2-Ausstoss bis 2050 auf netto null pro Einwohnerin und Einwohner zu reduzieren. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion erheblich erklärt.
- Der Regierungsrat soll ein Motorfahrzeugsteuermodell entwickeln, das leichte, verbrauchsfreundliche und schadstoffarme Fahrzeuge bevorzugt. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat erheblich erklärt. Dabei soll keine Steuererhöhung stattfinden, sondern lediglich eine Umverteilung der Steuern. Weiter hat er eine Motion als Postulat erheblich erklärt, die in eine ähnliche Richtung zielt: Der Vorstoss fordert eine Neuberechnung der Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen, damit ein zeitgemässes und ökologisiertes System ausgestaltet werden kann.
Weitere Entscheide und die Abstimmungsresultate finden Sie unter folgendem Link.
Anhang
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
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