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Kurzprotokoll Dezember-Session: Neuer Beauftragter für Datenschutz und neue Leiterin Finanzkontrolle gewählt |
Am zweiten und letzten Tag der Dezember-Session 2018 hat der Luzerner Kantonsrat parlamentarische Vorstösse behandelt. Ebenso wählte er eine neue Leiterin Finanzkontrolle und genehmigte die Wahl des Beauftragten für Datenschutz.
Am zweiten und letzten Tag der Dezember-Session hat der Luzerner Kantonsrat unter anderem folgende Geschäfte behandelt:
- Der Luzerner Kantonsrat hat Karin Fein zur neuen Leiterin der Finanzkontrolle für den Rest der Amtsdauer 2015 – 2019 gewählt. Sie tritt ihr am Amt am 1. April 2019 an (Mitteilung vom 8. November 2018). Weiter bestätigte das Parlament die Wahl von Matthias Schönbächler zum Beauftragter für Datenschutz des Kantons Luzern (Mitteilung vom 14. November 2018). Matthias Schönbächler tritt seine Stelle am 5. Dezember 2018 an.
- Die Kantonsspitäler Luzern, Uri, Obwalden und Nidwalden haben seit September 2018 für ihre Ambulanzen einen Fahrzeug-Pool mit verschiedenen Stützpunkten geschaffen, damit die Ambulanzen bei einem Ernstfall schneller vor Ort sind. Der privat organisierte Rettungsdienst Seetal ist nicht Bestandteil dieses Pilotprojekts. Ein dringlich erklärtes Postulat forderte, den Rettungsdienst Seetal als gleichberechtigten Partner in das laufende Projekt zu integrieren. Der Kantonsrat erklärte den Vorstoss teilweise erheblich. Die Einbindung des Rettungsdienstes Seetal in das bereits laufende Projekt erachtet eine Mehrheit zwar als nicht förderlich, jedoch soll die Integration nach Beendigung des Pilotversuchs geprüft werden. Das Projekt dauert bis am 31. Dezember 2019.
Aufgaben- und Finanzreform 18
- Bereits am ersten Tag der Dezember-Session hat der Luzerner Kantonsrat diverse Sachgeschäfte beschlossen. Unter anderem genehmigte er das Bauprogramm 2019-2022 für die Kantonstrassen. Dieses enthält alle Bauvorhaben, die bis 2022 geplant, ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Ebenso hat er einem Abtraktandierungsantrag für die Beratung der Aufgaben- und Finanzreform 18 zugestimmt. Das Geschäft wird im Frühjahr 2019 an einer Sondersession beraten (Mitteilung vom 4. Dezember 2018).
Die Sessionsübersicht finden Sie unter folgendem Link.
Anhang
Kurzprotokoll Stand 4. Dezember 2018
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
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