Mitteilung

20. Dezember 2018

Luzerner Regierungsrat lehnt
die Zersiedelungsinitiative ab

Die Zersiedelungsinitiative verlangt einen Bauzonen-Stopp für die ganze Schweiz. Dieser zentralistische Ansatz würde den Gestaltungsspielraum des Kantons einengen und die laufenden Projekte zum Schutz des Kulturlandes unterlaufen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab – wie auch der Bundesrat, das eidgenössische Parlament und die Konferenz der Kantonsregierungen.
 
Am 10. Februar 2019 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Zersiedelungsinitiative ab. Diese fordert, dass die Bauzone insgesamt nicht vergrössert werden darf. Neue Bauzonen dürften nur noch ausgeschieden werden, wenn eine andere unversiegelte Fläche gleicher Grösse und mit vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird. Aus Sicht der Kantone ist dieser Bauzonen-Stopp ein zu starker Eingriff in ihre raumplanerischen Kompetenzen und widerspricht dem Föderalismus. Der Luzerner Regierungsrat lehnt die Initiative im Einklang mit dem Bundesrat, dem eidgenössischen Parlament und der Konferenz der Kantonsregierungen ab.
 
Im Kanton Luzern variiert das Angebot und die Nachfrage von bzw. nach Bauland je nach Region stark. Mit ihrem zentralistischen Ansatz nimmt die Initiative keine Rücksicht auf diese Unterschiede und hebelt die Vorzüge des heutigen föderalistischen Systems aus. Eine Annahme würde den Gestaltungsspielraum des Kantons einengen und die raumplanerisch erwünschte Entwicklung entlang der Achsen behindern. Damit würden zum Beispiel Neuansiedlungen von Unternehmen erheblich erschwert.
 
Schutz des Kulturlandes: Kanton ist auf Kurs
Der Erhalt des Kulturlandes ist für den Regierungsrat ein sehr wichtiges Anliegen. Bereits 2012 wurde der Schutz der Fruchtfolgeflächen – also der Schutz der für die Landwirtschaft am besten geeigneten Böden – verstärkt. 2015 hat der Kanton den kantonalen Richtplan dem verschärften Raumplanungsrecht des Bundes angepasst. Kernelemente sind die Siedlungsentwicklung nach innen und der Kulturlandschutz. Als Folge müssen in rund einem Viertel der Luzerner Gemeinden die bestehenden Bauzonen reduziert werden.
 
Die Luzerner Gemeinden haben bis 2023 Zeit, ihre Ortsplanungen an den kantonalen Richtplan anzupassen. Diese Prozesse laufen aktuell auf Hochtouren und funktionieren. Im laufenden Prozess neue Spielregeln einzuführen wäre unzweckmässig. Der Regierungsrat ist überzeugt, das Kulturland mit den bestehenden Massnahmen und Instrumenten optimal schützen zu können, ohne den wichtigen raumplanerischen Handlungsspielraum von Gemeinden und vom Kanton stark einzuschränken.
 
Strategiereferenz
Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie:
• Wirtschaftsfreundliches Umfeld
• Perspektiven für die Regionen

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