Zersiedlungsinitiative: Regierungsrat ist erfreut über Abstimmungsresultat



Mitteilung 10. Februar 2019


Zersiedlungsinitiative: Regierungsrat ist erfreut über Abstimmungsresultat
Die Schweizer Stimmberechtigten haben heute, 10. Februar 2019, die Zersiedlungsinitiative deutlich abgelehnt. Im Kanton Luzern sprachen sich 66,29 Prozent gegen die Vorlage aus. Der Luzerner Regierungsrat ist erfreut über den Ausgang der Abstimmung. Der mit der Initiative verlangte Bauzonen-Stopp hätte den Gestaltungsspielraum des Kantons Luzern massiv eingeengt und die laufenden Projekte zum Schutz des Kulturlandes unterlaufen. Die Zersiedelungsinitiative findet bei den Schweizerinnen und Schweizern keine Mehrheit. Im Kanton Luzern sprachen sich 66,29 Prozent gegen die Vorlage aus. Der Regierungsrat ist erfreut über dieses Resultat. «Eine Annahme hätte den Gestaltungsspielraum des Kantons eingeengt und die raumplanerisch erwünschte Entwicklung, wie im Kantonalen Richtplan vorgesehen, stark behindert», sagt Regierungspräsident Robert Küng. Das hätte beispielsweise die Neuansiedlungen von Firmen sowie die Weiterentwicklung der ansässigen Unternehmen erheblich erschwert. Er sei froh, dass die Stimmberechtigten den Empfehlungen des Bundesrats, des eidgenössischen Parlaments und der Konferenz der Kantonsregierungen gefolgt sind. Angebot und Nachfrage variiert stark Der Kanton Luzern wäre bei einem Ja zur Zersiedlungsinitiative aufgrund seiner Siedlungsstruktur in besonderem Ausmass von der Vorlage betroffen gewesen, da das Angebot und die Nachfrage von bzw. nach Bauland je nach Region stark variiert. Zudem hat der Kanton Luzern mit dem Kantonalen Richtplan ein bewährtes Instrument, welches die gewünschten Entwicklungsschwerpunkte festlegt und die Zersiedelung schon heute wirksam eindämmt. Der Regierungsrat ist überzeugt, das Kulturland im Kanton Luzern mit den Vorschriften des geltenden Raumplanungsgesetzes, den bestehenden Massnahmen und Instrumenten optimal schützen zu können, ohne den wichtigen raumplanerischen Handlungsspielraum von Gemeinden und vom Kanton stark einzuschränken. Kantonale Initiativen hängig Auf kantonaler Ebene sind derzeit unter dem Titel «Initiativen Luzerner Kulturland» eine Verfassung- und eine Gesetzesinitiative hängig, die sich auch mit dem Thema Zersiedlung befassen. Die Initiativen verlangen eine Änderung der Kantonsverfassung und des Planungs- und Baugesetzes. Mit der Verfassungsinitiative soll der Schutz der Kulturlandschaft in der Kantonsverfassung verankert werden. Mit der Gesetzesinitiative soll der Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen verschärft und der Vollzug gestärkt werden. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Zuerst befindet der Regierungsrat über die Initiativen. Danach befasst sich der Kantonsrat damit. Anhang Abstimmungsergebnisse Kanton Luzern Strategiereferenz Diese Botschaft/Massnahme dient der Umsetzung des folgenden Schwerpunktes in der Luzerner Kantonsstrategie: • Wirtschaftsfreundliches Umfeld • Perspektiven für die Regionen

Kontakt

Regierungspräsident Robert Küng
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Telefon 079 687 39 09
(erreichbar am Sonntag, 10. Februar 2019, 15.30 – 16.30 Uhr)