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Projekt LuVal: Botschaft geht in den Kantonsrat |
Mitteilung der Staatskanzlei vom 20.03.2019: Kanton Luzern schafft Schatzungsgesetz ab
Die Schatzung der Miet- und Katasterwerte von Grundstücken wird künftig deutlich vereinfacht. Das bisherige Schatzungsgesetz wird aufgehoben und die Bestimmungen für die Immobilienbewertung werden ins Steuergesetz integriert. Die neuen Landwerte orientieren sich stärker am Verkehrswert und können neu parzellenscharf im GIS-Portal mit wenigen Mausklicks eingesehen werden. Der Wert des Gebäudes wird aus dem Gebäudeversicherungswert abgeleitet. Der Schatzungszyklus wird neu auf fünf Jahre festgelegt. Bei gleichbleibendem Steueraufkommen ermöglicht die neue Schatzungsmethode jährliche Einsparungen von rund 1,5 Millionen Franken.
> Mitteilung der Staatskanzlei vom 20. März 2019 | |
Gesetzgebungsverfahren
Im Vernehmlassungsverfahren blieb die geplante Vereinfachung des Schatzungswesens einschliesslich der Aufhebung der bisherigen Schatzungsgesetzgebung weitgehend unbestritten. Die nachvollziehbare und transparente Schatzungsmethode wurde positiv gewertet. Bedenken wurden in den folgenden Bereichen geäussert: Arbeitsanfall bei den Gemeinden, Vereinheitlichung des Rechtsmittelverfahrens, Festlegung Landwerte, maximaler Entwertungsfaktor, Aufteilung der Werte bei Stockwerkeigentum, Bewertung von Parkplätzen, Differenzierungen beim Mietwertansatz und beim Kapitalisierungssatz, Einhaltung der in Aussicht gestellten Kosteneinsparungen, Einhaltung der Steuerneutralität sowie die Datenlieferungen. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 19.02.2019 die definitive LuVal-Botschaft verabschiedet. Darin wurden die wesentlichen Anliegen aus dem Vernehmlassungsverfahren aufgenommen. Der Botschaft wird als ergänzende Beilage der Evaluationsbericht zum Nachweis des Erhalts des Steuersubstrats beigelegt. Die Vorlage geht nun in die parlamentarische Beratung. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetzgebungsverfahren bis im Spätherbst 2019 abgeschlossen werden kann.
Projektstand
Das Projekt kommt planmässig voran. Die Phase Realisierung wurde mit dem KickOff vom 17.01.2019 gestartet. Bis Mitte 2019 werden nun die notwendigen Detailkonzepte im Bereich der Softwarelösung nest.objekt erarbeitet und der Gesetzgebungsprozess begleitet.
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