| |
Judith Lipp zur stellvertretenden Staatsschreiberin gewählt |
Der Regierungsrat hat auf Antrag von Staatsschreiber Vincenz Blaser die Rechtskonsulentin des Kantons Luzern, lic. iur. Judith Lipp (Bild), zur stellvertretenden Staatsschreiberin gewählt. Judith Lipp hatte diese Funktion bereits von Mitte März bis Ende August 2020 befristet inne. Sie ist mit den sich daraus ergebenden Aufgaben bestens vertraut, hat sie doch in dieser Zeit die Staatskanzlei interimistisch geleitet. Judith Lipp bleibt weiterhin Rechtskonsulentin des Kantons Luzern. Judith Lipp ist 47 Jahre alt. Sie lebt mit Ehemann und Tochter in der Stadt Luzern.
| |
Personalwechsel in der MaturitätskommissionProf. Dr. iur. Bernhard Rütsche tritt per 1. August 2020 die Funktion des Präsidenten der Maturitätskommission des Kantons Luzern an. Er wurde vom Regierungsrat in das Amt gewählt. Bernhard Rütsche folgt auf Prof. Dr. Daniel Girsberger, der per 31. Juli 2020 vom Präsidium zurücktritt. Rütsche ist Ordinarius für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Luzern. Als neues Mitglied der Maturitätskommission hat der Regierungsrat per 1. August 2020 Franziska Schärer gewählt. Sie folgt auf Victor Kaufmann, bis Ende Juli 2020 Rektor der Kantonsschule Willisau. Franziska Schärer ist seit 2006 Rektorin an der Kantonsschule Musegg Luzern.
Neues Mitglied der LehrmittelkommissionDer Regierungsrat hat Brigitta Jozsa-Jans unter Verdankung der geleisteten Dienste per 31. August 2020 als Mitglied der kantonalen Lehrmittelkommission entlassen, da sie aus dem Gemeinderat Inwil zurückgetreten ist. Brigitta Jozsa-Jans war vier Jahre lang Mitglied der Lehrmittelkommission. Ihre Nachfolge übernimmt ab 1. September 2020 Anton Kaufmann, Gemeinderat Ballwil.
Menznau: Hochwasserschutz am Zopfgraben bewilligtDer Zopfgraben in der Gemeinde Menznau verläuft vom Waldrand bis zur Mündung in den Rüdelbach eingedolt. Die unzureichende Kapazität der Eindolung hat bereits mehrmals zu Wasseraustritten geführt, wodurch Wasser über das untenliegende Feld auf die Wolhuserstrasse und bis in die Gewerbegebiete in Menznau gelangte. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes soll der Zopfgraben saniert und ausgedolt werden. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Wasserbauprojekt bewilligt. Unterhalb der Kantonsstrasse wird der Zopfgraben verlegt und führt neu direkt in den Tuetenseebach. Der heute eingedolte Zopfgraben wird auf der gesamten Strecke vom heutigen Einlauf im Tuetenseewald bis zur neuen Mündung in den Tuetenseebach offengelegt und ökologisch aufgewertet. Im neu gestalteten Gerinne wird die Kapazität auf ein 100-jährliches Hochwasser ausgelegt. Die Projektkosten belaufen sich auf 939'000 Franken.
Regierungsrat begrüsst Bundesgesetzes über VelowegeIn seiner Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Bundesgesetzes über Velowege begrüsst der Kanton Luzern grundsätzlich die Vorlage, die zum Ziel hat, den Veloverkehr als Ganzes, insbesondere auch für den Bereich Freizeit und Tourismus, zu stärken. In seiner Antwort weist der Regierungsrat jedoch darauf hin, dass der Ausbau der Veloinfrastruktur auch ausserhalb der Agglomerationen durch den Bund mitfinanziert werden soll. Während Velowege in Agglomerationen mit Bundesmitteln aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF über die Agglomerationsprogramme mitfinanziert werden, fehle ausserhalb der Agglomeration eine derartige Mitfinanzierungsmöglichkeit. Für die Weiterentwicklung und den Ausbau der Veloinfrastruktur ist gemäss Regierungsrat die nötige Finanzierung seitens des Bundes, d.h. über die Agglomerationsgrenzen hinaus, sicherzustellen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Verbindungen ausserhalb der Agglomeration andere Qualitätsstandards aufweisen, zeitlich verzögert umgesetzt werden oder an der Agglomerationsgrenze haltmachen.
Adligenswil: Sanierung Knoten Udligenswilerstrasse/Meggerstrasse bewilligtDer Knoten K 30 Udligenswilerstrasse/Meggerstrasse auf der Verbindungstrasse zwischen Adligenswil und Udligenswil liegt in einer Mulde und ist sanierungsbedürftig. Bei Starkniederschlägen kommt es in diesem Bereich immer wieder zu Überschwemmungen. Mit gezielten Hochwasserschutzmassnahmen soll das anfallende Oberflächenwasser in den Luzerbach eingeleitet werden. Im Unterlauf des Luzerbachs wird dazu ein neues Tosbecken erstellt und der Bachlauf bis zur Mündung in den Würzenbach ausgebaut und optimiert. Gleichzeitig wird der Belag saniert, zudem werden die bestehenden Bushaltestellen gemäss den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Kantonsstrassenprojekt in der Höhe von 1,65 Millionen Franken bewilligt.
Hasle: Regierungsrat genehmigt ZonenplanänderungAn der Gemeindeversammlung vom 17. Mai 2019 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Hasle eine Änderung des Zonenplans in den Gebieten Biberenhöll, Zinggen, Zwischenwassern und Dorf sowie den Teilzonenplan Gewässerraum innerhalb der Bauzone. Im Zuge dieser Änderungen wurde auch das Bau- und Zonenreglement (BZR) angepasst. Mit der Revision werden die Gewässerräume innerhalb der Bauzone festgelegt, die Zone für öffentliche Zwecke verkleinert, um ehemalige öffentliche Gebäude einfacher umnutzen zu können, und mehrere kleinere Umzonungen vollzogen. Weiter wurden rund 8'000 m2 Fläche auf dem Grundstück Nr. 48 im Gebiet Biberenhöll von der Landwirtschaftszone der Sonderbauzone «Viehhandlung» zugewiesen. Der Regierungsrat hat die Änderungen des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements sowie den Teilzonenplan Gewässerraum genehmigt.
| |
