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Kurzprotokoll September-Session: Kantonsrat sagt Ja zur Erhöhung der EL-Taxgrenze |
Der Kantonsrat debattierte am ersten Tag der September-Session 2020 unter anderem die Anpassung der Ergänzungsleistungen für AHV-Rentnerinnen und -rentner in Heimen. Er stimmte zu, die EL-Taxgrenze rückwirkend auf den 1.1.2020 und befristet für zwei Jahre zu erhöhen.
Der Kantonsrat nimmt den Vorschlag des Regierungsrates in erster Lesung an, die EL-Taxgrenze auf neu 179 Franken festzusetzen. Bislang konnten Luzernerinnen und Luzerner, die in einem Alters- oder Pflegeheim leben, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen höchstens 141 Franken pro Tag als Heimtaxe anrechnen lassen.
Die neue Finanzierungsregel soll vorerst für zwei Jahre gelten und tritt rückwirkend auf den 1.1.2020 in Kraft. Damit wird dem Urteil des Kantonsgerichts vom 15. Januar 2020 Rechnung getragen. Dieses hat zur Folge, dass rund 2300 EL-Fälle rückwirkend per 1. Januar 2020 neu zu berechnen sind.
Mit diesem Entscheid wird den Anforderungen ans Bundesrecht Genüge getan und der Kostenentwicklung der letzten Jahre bei einem Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim Rechnung getragen. Die zweijährige Gültigkeit der Finanzierungsregel bis 2023 soll genutzt werden, um die Wirkung der Übergangsregelung zu beobachten und nötigenfalls gesetzliche Anpassungen, die ab 2023 in Kraft treten sollen, vorzunehmen.
Weitere Entscheide: Campus Horw und Planungsbericht über die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern
In erster Lesung hat Kantonsrat der Gründung einer Aktiengesellschaft (Immobilen Campus Luzern-Horw AG) für den neuen Campus Horw zugestimmt, wie der Regierungsrat dies in seiner Botschaft vorschlug. Er sprach sich klar für die Sanierung und Erweiterung der Hochschulgebäude auf dem Campusgelände aus und bewilligte einen Sonderkredit von 53,5 Millionen Franken, um die entsprechenden Grundstücke zu entwickeln und die Immobilien AG zu gründen.
Der Kantonsrat hat dem Bericht des Regierungsrates über die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern zugestimmt. Er befasste sich insbesondere mit den vorgeschlagenen 16 Entwicklungsmöglichkeiten, mit denen die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern verbessert werden kann. Im Zentrum seiner Diskussion standen Massnahmen im Bereich der Zuständigkeiten und Kompetenzen der parlamentarischen Kommissionen. Die Kommissionsarbeit soll grundsätzlich weiter gestärkt werden.
Die Session des Kantonsrates wird am Dienstag, 8. September 2020 sowie am Montag, 14. September 2020, fortgesetzt.
Die Session des Luzerner Kantonsrates findet wegen des Coronavirus in der Messe Luzern statt. Sie wird im Live-Stream auf w w w. lu. ch übertragen.
Anhang
Sessionsübersicht
Kurzprotokoll
Neu eröffnete parlamentarische Vorstösse
Video Session, Montag, 07. 09. 2020, Vormittag
Video Session, Montag, 07. 09. 2020, Nachmittag
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