Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat



Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat 15. Oktober 2019


Oberkirch: Regierung bewilligt Projekt für Änderung Kantonstrasse K 47 und beantragt Sonderkredit
Die Kantonsstrasse K 47 in der Gemeinde Oberkirch im Abschnitt Länggass bis Zentrum Oberkirch und die Brücke, welche die SBB-Linie Luzern–Sursee überquert, sind sanierungsbedürftig. Die Brücke entspricht mit einer Gewichtsbeschränkung von 28 Tonnen nicht mehr den heutigen Anforderungen und die Kantonsstrasse weist keine Radverkehrsanlage auf. Die Kantonsstrasse soll deshalb saniert und mit einer Radverkehrsanlage versehen werden. Gleichzeitig wird die Brücke über das SBB-Trassee erneuert. Der Regierungsrat bewilligt ein entsprechendes Kantonstrassenprojekt und beantragt dem Kantonsrat, einen Sonderkredit von 3,5 Millionen Franken zu sprechen. Anhang - B 9 Änderung der Kantonsstrasse K 47 im Abschnitt Länggass−Zentrum, Gemeinde Oberkirch


Regierungsrat befürwortet die Umwandlung von drei Korporationen in öffentlich-rechtliche Genossenschaften
Mit dem neuen Korporationsgesetz können sich Korporationen, die den Anforderungen an eine Gemeinde kaum oder nicht mehr gewachsen sind, in öffentlich-rechtliche Genossenschaften umwandeln lassen. Voraussetzung dazu ist die Genehmigung des Kantonsrates. Die Korporationen Schachen, Winikon und Etzelwil-Schlierbach-Wetzwil haben aus Ressourcengründen ein entsprechendes Umwandlungsgesuch beim Regierungsrat eingereicht. Bei der Korporation Schachen ist es vor allem die geringe Anzahl von Mitgliedern, die eine Umwandlung notwendig macht. Bei den Korporationen Winikon und Etzelwil-Schlierbach-Wetzwil stellen die geringen Erträge einen Weiterbestand in der bisherigen Organisationsform in Frage. Der Regierungsrat hat die drei Gesuche geprüft und empfiehlt in seinen Botschaften an den Kantonsrat die Umwandlungsgesuche gutzuheissen. Anhang - B 10 Umwandlung der Personalkorporation Winikon in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft - B 11 Umwandlung der Personalkorporation Schachen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung vom 17. September 2019 - B 12 Umwandlung der Personalkorporation Etzelwil-Schlierbach-Wetzwil in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung vom 17. September 2019

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