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Kommission für zustimmende Kenntnisnahme zum Legislaturprogramm 2019-2023 |
Die Planungs- und Finanzkommission nimmt in zustimmendem Sinn Kenntnis vom Legislaturprogramm 2019-2023.
Die Planungs- und Finanzkommission PFK hat unter dem Vorsitz von Präsident Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) das Legislaturprogramm 2019-2023 vorberaten. Im Legislaturprogramm legt der Regierungsrat 33 Legislaturziele fest zu Themen wie Digitale Impulse, Sicherung von Wohlstand und Wohlfahrt sowie Umgang mit dem Klimawandel. Der Planungsbericht zeigt aber auch auf, dass einerseits das Parlament und eine Mehrheit der Kantonsbevölkerung eine strenge Zurückhaltung bei den kantonalen Ausgaben befürwortet, gleichzeitig aber die Einwohnerinnen und Einwohner erhebliche Ansprüche an den Staat stellen. Daraus ergeben sich Interessenkonflikte, die eine Herausforderung für den Kanton Luzern darstellen.
Die PFK hat das Legislaturprogramm mit 11 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung in zustimmendem Sinn zur Kenntnis genommen. Die Kommission hat aber auch beschlossen, dem Kantonsrat die folgenden Bemerkungen zu diesem Bericht zu beantragen:
a) Ein zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik ist das Schaffen von neuen Stellen in Branchen mit hoher Wertschöpfung. Es werden Massnahmen zur Reduktion des Fachkräftemangels geprüft.
b) Der Beitrag zur Reduktion des CO2 und weiteren Treibhausgas Ausstosses ist zu fördern.
Eine Minderheit der Kommission war für eine neutrale oder gar eine ablehnende Kenntnisnahme des Legislaturprogramms. Die kritischen Stimmen bemerkten, dass die wenig konkret ausgestalteten Massnahmen keine wirklichen Antworten auf Herausforderungen wie etwa Klimaveränderung, Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich, demografische Veränderung und Datenschutz geben. Insbesondere wurde auch gerügt, dass für viele Massnahmen die Ausstattung mit den dafür nötigen finanziellen Mitteln fehle.
Der Kantonsrat wird das Legislaturprogramm 2019-2023 voraussichtlich an der Dezember Session beraten.
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